Sieben Gesetzesinitiativen

Künftiger EU-Ratsvorsitzender in Flüchtlingsstreit optimistisch

17.12.2018

Oft stand die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren im Zentrum der Aufmerksamkeit der EU-Gipfel. Diesmal war es allerdings der Brexit. Der Streit um die Flüchtlingspolitik könnte bald noch mehr in den Hintergrund treten.

UNHCR und Welthungerhilfe warnen

Flüchtlingspakt soll armen Ländern helfen

17.12.2018

Die UNHCR setzt auf den Flüchtlingspakt große Hoffnungen. Das Abkommen soll mehr internationale Unterstützung für Staaten bringen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Die Welthungerhilfe warnt sogar vor einer neuen Migrationsbewegung, wenn arme Aufnahmeländer nicht mehr Geld bekommen. Von Mey Dudin

Aus für "Aquarius"

Leben retten im Mittelmeer wurde unmöglich gemacht

10.12.2018

Der Druck war zu groß: Die Seenotretter beenden den Einsatz der "Aquarius". Das Schiff wurde zum Symbol der europäischen Flüchtlingspolitik. Nun suchen "Ärzte ohne Grenzen" und SOS Méditerranée nach Alternativen. Migrationsforscher Bade kritisiert EU-Flüchtlingspolitik. Denunziationen und Kriminalisierung hätten fürs erste gesiegt.

Flüchtlingspolitik

Koalition zu befristeter Änderung im Asylrecht bereit

23.11.2018

Die Frist für Widerrufsverfahren anerkannter Flüchtlinge soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Damit soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlastet werden.

Nach Zwangspause wieder in See

Drei Fragen an „Sea Eye“-Gründer Michael Buschheuer

15.11.2018

Die private Rettungsorganisation "Sea Eye" will bald mit einem neuen Schiff in See stechen. Nach viermonatiger Zwangspause könne die Organisation so die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer wieder aufnehmen, sagte "Sea Eye"-Gründer Michael Buschheuer im Gespräch. Von Gabriele Ingenthron

Flüchtlingspolitik

Merkel mahnt mehr EU-Kompetenzen bei Grenzschutz und Asyl an

14.11.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament für gemeinsame Wege im Umgang mit Flucht und Migration geworben. Gegenseitiger Respekt und Solidarität bedeute immer, auch nationale Egoismen zu überwinden.

Afrika-Gipfel

Deutschland startet Entwicklungsinvestitionsfonds für Afrika

31.10.2018

Mit der Absicherung deutscher Investitionen, Ausbildungshilfen und Anschub für Firmengründungen will die Bundesregierung wirtschaftsstarke afrikanische Länder unterstützen - auch damit nicht mehr so viele Migranten nach Europa kommen. Ärmere Staaten waren nicht eingeladen.

Saarland als Vorbild

Seehofer besucht Ankerzentrum für Flüchtlinge

30.10.2018

Lange debattiert, jetzt offiziell mit Tafel: Das Erstaufnahmelager für Flüchtlinge im saarländischen Lebach ist nun ein sogenanntes Ankerzentrum. Bundesinnenminister Seehofer sieht es als Vorbild für andere Bundesländer. Die muss er noch überzeugen. Von Marc Patzwald

Flüchtlingspolitik

EU kommt bei Ausschiffungsplattformen nicht voran

26.10.2018

Die Pläne der EU, Ausschiffungsplattforme in Nordafrika aufzubauen, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten, kommen nicht voran. Bislang hat sich kein Drittstaat dazu bereiterklärt. Die Linke begrüßen das Scheitern. Die Lager wären ohnehin "illegal".

Seenotretter

„Wir dokumentieren, was im Mittelmeer passiert.“

24.10.2018

Nach einer Zwangspause bereitet die Flüchtlingsinitiative "Mission Lifeline" einen neuen Einsatz im Mittelmeer vor. Die EU wolle "keine Zeugen für die Toten im Mittelmeer". Man werde sich aber nicht festsetzen lassen.
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