Finanzministerium

Bundeshilfen für Flüchtlinge werden verlängert

10.10.2018

Die Bundesregierung will Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen finanziell stärker unterstützen. Die zusätzlichen Bundes-Hilfen für Länder und Kommunen werden um ein weiteres Jahr verlängert.

Petitionsausschuss

Innenministerium: 2015 kein Rechtsbruch an der Grenze

09.10.2018

Mit ihrer kurzen Erklärung gegen "Masseneinwanderung" machten ultrakonservative Autoren im Frühjahr Schlagzeilen. Über eine Petition hat es ihr Anliegen in den Bundestag geschafft. Am Montag wurden zwei der Initiatoren öffentlich angehört. Von Corinna Buschow

"Menschenverachtende Abschottung"

Amnesty und Pro Asyl sehen offene Gesellschaft in Gefahr

27.09.2018

Menschenrechtler warnen in der Flüchtlingsdebatte vor einem Abbau grundlegender Menschenrechte. Der Zugang zu Gerichten müsse für alle Menschen gesichert werden. Sie sehen die Prinzipien einer offenen und freien Gesellschaft in Gefahr.

Nachverhandlungen nötig

Flüchtlingsabkommen mit Italien wieder auf Eis

27.09.2018

Das Abkommen mit Italien über die Rückführung von Flüchtlingen liegt entgegen früheren Verlautbarungen auf Eis. Es sind Nachverhandlungen nötig, die von den Regierungschefs geführt werden müssen.

Einfahrt verwehrt

Deutschland nimmt 15 Flüchtlinge von Rettungsschiff auf

27.09.2018

Die 58 Flüchtlinge an Bord der "Aquarius 2" sollen auf mehrere europäische Länder verteilt werden. Doch zunächst heißt es weiter warten. Denn das Rettungsschiff selbst darf keinen europäischen Hafen anlaufen.

"Probebetrieb"

Innenminister will Asylbewerber bei Identitätszweifel inhaftieren

24.09.2018

Sachsen hat den Probebetrieb für die Abschiebehaft in Dresden aufgenommen. Asylbewerber mit unklarer Identität sollen in Zukunft festgehalten werden. Der Freistaat will den Bund zu einer Gesetzesänderung bringen.

EU-Gipfel

Merkel hält an gerechter Verteilung von Flüchtlingen fest

21.09.2018

Technische Schwierigkeiten störten den Beginn der Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel in Salzburg. Sie konnten gelöst werden - ein größeres, politisches Problem hingegen nicht.

Flüchtlingspolitik

Seenotretter legen Italien unterlassene Hilfeleistung zur Last

18.09.2018

Seenotretter werfen Italien vor, Flüchtlinge auf offenem Meer im stich gelassen zu haben. Anstatt einzugreifen, habe man an die meist inaktive libysche Küstenwache verwiesen.

EU-Rückführungsrichtlinie

Pro Asyl warnt vor „flächendeckender Inhaftierung“ von Flüchtlingen

18.09.2018

Pro Asyl kritisiert die neue EU-Rückführungsrichtlinie als ein Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen. Die Richtlinie sei ein schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU.

Flüchtlinge in Calais

Der ewige Traum von Großbritannien

14.09.2018

In Calais und Dünkirchen hoffen noch immer mehr als 1000 Menschen, einen Weg nach Großbritannien zu finden. Niklas Golitschek war vor Ort und hat mit den Menschen gesprochen. Einer war Azubi in Deutschland. Dann musste er gehen. Von
TOP GELESEN