Seehofers Masterplan

Zurückweisen, Leistungen kürzen, Abschiebehaft ausweiten

11.07.2018

Die Zahl von Flüchtlingen steuern, ordnen und begrenzen - das ist das erklärte Ziel des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Weit mehr als die Hälfte das Papiers widmet sich allerdings angestrebten Verschärfungen im deutschen Asylrecht. Die Regelungen im Einzelnen: Von Corinna Buschow

Zwischen Trotz und Hoffnung

Private Seenotretter bilden trotz politischen Drucks weiter aus

09.07.2018

Obwohl alle Schiffe festliegen, rüsten sich Ehrenamtliche der Initiative "Sea-Eye" für weitere Rettungsmissionen von Flüchtlingen im Mittelmeer. Die Zahl der Ertrunkenen steigt wieder. Von Leonie Mielke

Flughafenverfahren

Sozialpädagogin: „Kaum Zeit für Beratung“

09.07.2018

Im Transitbereich des Flughafens München werden Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, festgehalten - in einer mit Stacheldraht umzäunten Unterkunft. Ein sogenanntes Flughafenverfahren wird dort schon lange praktiziert. Die Sozialpädagogin Jessica Gürtler kümmert sich seit November 2017 um die Menschen. Im Gespräch erklärt sie, wie das Verfahren abläuft. Von Susanne Schröder

Umsetzung ungeklärt

Bundesrat lässt Regelung zum Familiennachzug passieren

09.07.2018

Der Bundesrat hat die Regelung über den Familiennachzug zu flüchtlingen passieren lassen. Sie sieht ein monatliches Kontingent von 1.000 Plätzen vor. Opposition befürchtet bürokratische Hürden.

Gegen EU-Flüchtlingspolitik

Bundesweit Demonstrationen für Seenotrettung im Mittelmeer

09.07.2018

Tausende Menschen haben am Samstag in vielen deutschen Städten gegen die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer protestiert. In Berlin zogen nach Veranstalterangaben über 12.000 Menschen durch Stadt.

Offene Fragen

Einigung auf „Transitverfahren“ statt „Transitzentren“

09.07.2018

Mit dem Ja der SPD zu den angestrebten Zurückweisungen soll der Streit in der Asylpolitik beigelegt sein. Die Umsetzung ist offen, weil sie von der Kooperation anderer Länder abhängt. Seehofer droht: Gelingt das nicht, geht der Streit von vorne los. Von Corinna Buschow

Merkel betont Humanität

Gespräche mit Ungarn und Österreich über Asylabkommen ohne Ergebnis

06.07.2018

Der Kompromiss zwischen CDU und CSU kann nur funktionieren, wenn andere EU-Länder mitmachen. Am Donnerstag starteten Merkel und Seehofer Verhandlungen mit Österreich und Ungarn. Seehofer resümierte: "Es werden schwierige Gespräche." Von Corinna Buschow

Mittelmeer

Nach Schiffen jetzt auch Aufklärungsflugzeug festgesetzt

05.07.2018

Vor der libyschen Küste ertrinken Flüchtlinge, während Rettungsschiffe nicht auslaufen können. Jetzt muss auch das Aufklärungsflugzeug von Sea-Watch am Boden bleiben. Die Retter beklagen eine lähmende politische Kampagne.

Streit um Transitzentren

Union und SPD auf der Suche nach Kompromiss in Asylpolitik

05.07.2018

Am Donnerstag wollen die Spitzen der Koalition weiter beraten, ob die Sozialdemokraten die Einigung der Union mitragen können. Sie lehnen geschlossene Zentren für Flüchtlinge bislang ab. Seehofer verhandelt parallel über Abkommen mit anderen Staaten.

Kontingentregelung

Rund 3.000 Menschen warten in Griechenland auf Familiennachzug

05.07.2018

Im Zuge einer Vereinbarung mit Griechenland will Deutschland Angehörige von hier lebenden Flüchtlingen schneller übernehmen. Das könnte Auswirkungen auf die Angehörigen haben, die im Libanon und Jordanien auf die Zusammenführung hoffen. Die Fälle könnten auf Kontingent für subsidiär Geschützte angerechnet werden.
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