Sachverständige

Migrationspolitik zwischen Restriktion und Öffnung

15.05.2024

Menschen, Flughafen, Reise, Koffer, Verspätung, Flucht, Laufen, Rennen
Lob und Tadel für die deutsche Migrationspolitik: Erst in der Praxis wird sich zeigen, ob und wie die zahlreichen Neuregelungen greifen, sagt der Sachverständigenrat. In der Gesetzgebung kommt Deutschland voran, bei der Integration weniger.

Flüchtlingspolitik

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

14.05.2024

Polizei, Grenze, Zaun, Stacheldraht, Grenzschutz, Flüchtlinge
Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit - und scharfe Kritik. Von

„Ausgrenzung und Diskriminierung pur“

Brandenburg will 83 Cent Bargeld pro Tag für Asylbewerber-Kinder

14.05.2024

Eis, Eistafel, Preistafel, Kugel, Sommer, Preis, Schild
Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll in Brandenburg landesweit eingeführt werden – bei der Höhe der Barsumme gab es Streit. Nun ist eine Entscheidung gefallen: 1,66 Euro/Tag für Erwachsene und halb so viel für Kinder. Das gefällt nicht allen. Der Flüchtlingsrat spricht von „Ausgrenzung und Diskriminierung pur“.

Söder lobt Pakt

Bau italienischer Flüchtlingslager in Albanien dauert länger

12.05.2024

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Italiens Rechtsregierung will die Zahl der Bootsflüchtlinge senken. Dazu sollen auch Flüchtlingslager in Albanien, also außerhalb der EU, gebaut werden. Die Pläne stocken jedoch. Markus Söder lobt den Italien–Albanien Pakt als Vorbild für Europa.

228 statt 563 Euro

Bayern will Leistungen für Asylbewerber drastisch reduzieren

09.05.2024

Geld, Münzen, Hände, Zählen, Armut, Altersarmut
Bayern fordert vom Bund Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz: 228 statt 563 Euro soll es für abgelehnte Asylbewerber geben – auch für Geduldete. Die Ablehnung von Asylanträgen dürfe für die Betroffenen finanziell nicht folgenlos bleiben.

Ökonomische Erpressung

Schulden als Waffe in der Flüchtlingspolitik

09.05.2024

Die EU nutzt das Staatsschuldensystem als Waffe gegen Bewegungsfreiheit. Eine Emanzipation des Globalen Südens aus den ökonomischen Fängen des Nordens könnte das verhindern und zeitgleich Bleibefreiheit ermöglichen. Von , , und

Alleingang in Brandenburg

Erster Kreis startet Ausgabe von Asyl-Bezahlkarten

07.05.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Der Landkreis Märkisch-Oderland prescht in Brandenburg mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber vor. Die Ausgabe der ersten Karten noch vor einer landes- und bundesweiten Lösung verlief nach Plan. Ein Streitpunkt bleibt – und die Umsetzung klappt längst nicht reibungslos.

C gegen DU

Kirchen kritisieren CDU für Flüchtlingspolitik scharf

06.05.2024

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Kirchenvertreter üben scharfe Kritik am neuen Grundsatzprogramm der CDU. Darin sind massive Asylrechtsverschärfungen vorgesehen - ein „bemerkenswerter Widerspruch“ zu christlichen Werten. CDU verteidigt seine Politik.

Flüchtlingspolitik

Neuer Milliarden-Deal der EU soll Ankunft von Flüchtlingen verhindern

02.05.2024

Libanon, Flüchtlingslager, Junge, Armut, Flucht, Schaafe, Hirte
Immer mehr Flüchtlinge kamen zuletzt vom Libanon nach Zypern - und damit in die EU. Ein Milliarden-Deal mit dem Libanon soll die Menschen abhalten, EU-Boden zu betreten. Der Pakt ist umstritten, Experten sprechen von einem „großen Fehler“. Von , , , und

Umstrittene Flüchtlingspolitik

London bezahlt Asylbewerber für Ausreise nach Ruanda

02.05.2024

Großbritannien, England, Fahne, Flagge
Kurz vor der englischen Kommunalwahl kommt die britische Regierung nach eigenen Angaben bei ihrem Vorhaben voran, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben – gegen Zahlung von Geld. Der Zeitpunkt sorgt für Kritik.
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