Aufregung im Bundesrat
Verschärfungen im Aufenthaltsrecht durch, „Sicherheitspaket“
20.10.2024
Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden, Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen. Die Verschärfungen im Aufenthaltsrecht passieren Bundestag und Bundesrat, beim Sicherheitspaket verweigern die Länder die Zustimmung. Von Sascha Meyer und Martina Herzog
AfD-Politik übernommen
Linken-Chefin Wissler attackiert Ampel und BSW für Flüchtlingspolitik
20.10.2024
Die Linke will ihre Krise überwinden und stellt sich neu auf. Zum Abschied attackiert die Vorsitzende Wissler die Flüchtlingspolitik der Ampel: Sie übernehme Forderungen der AfD. Auch die BSW bekommt was zu hören: Richtig, dass wir nicht mehr eine Partei sind.
Hammer-Entscheidung
Gericht: Geflüchtete in Lagern in Albanien müssen wieder zurück nach Italien
20.10.2024
Wegen ihrer harten Linie gegen Geflüchtete liegt Italiens Rechtsregierung mit der Justiz schon länger über Kreuz. Nun kommt eine schwere Pleite vor Gericht hinzu. Einem wichtigen Minister droht sogar Gefängnis.
Umsetzung im Fokus
Wenig Konkretes beim EU-Migrationsgipfel und viele Alleingänge
20.10.2024
Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen, doch nationale Alleingänge erschweren diese. Gegenüber Lagern in Drittstaaten äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz skeptisch.
Flüchtlingspolitik
Niederlande wollen abgewiesene Asylsuchende nach Uganda abschieben
17.10.2024
Die neue niederländische rechte Regierung möchte das Asylrecht verschärfen. Sie bringt dazu einen neuen Plan in die Diskussion: Abgewiesene Asylsuchende sollen nach Uganda abgeschoben werden.
Krach in der SPD
„Migrationspaket“ ist „massive Verschiebung nach rechts“
16.10.2024
Vor der Abstimmung im Bundestag über das „Migrations-“ und „Sicherheitspaket“ der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten – und erntet dafür Widerstand. Die Jusos attestieren dem Paket eine massive Verschiebung nach rechts. Es schikaniere Geflüchtete.
Hunger im Nahost
EU schmiedet Notfallplan gegen weitere Geflüchtete
16.10.2024
Zwischen Abwasser und Müll: UNRWA-Chef Lazzarini erinnert an die prekäre Lage der Menschen im Gazastreifen. Auch im Libanon und Syrien verschärft sich die Situation. Die EU sorgt sich vor einer neuen Fluchtbewegung Richtung Europa. USA setzt Israel Frist zur Verbesserung der humanitären Lage.
Lager der Abschreckung
Erste Geflüchtete in italienischen Lagern in Albanien angekommen
16.10.2024
Im Schnellverfahren und außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylverfahren abwickeln. Nun sind dort die ersten Geflüchteten angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu. Menschenrechtler protestieren. Von Robert Messer
„Schwierigen Situation“
Linke will in der Asylpolitik „gegen den Strom“ schwimmen
15.10.2024
Martin Schirdewan und Janine Wissler geben die Parteispitze der Linken ab. Aber vorher präsentieren sie einen Vorschlag zum künftigen Kurs: keine weitere Aushöhlung des Asylrechts und für legale Wege zur Einwanderung.
EU-Kommission kritisiert
Polen droht Ärger wegen Plänen zur Asylrecht-Einschränkung
15.10.2024
Die Regierung in Warschau sieht sich durch Geflüchtete an der Grenze zu Belarus unter Druck. Nun will sie das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Dies ruft Kritik der EU-Kommission auf den Plan.