Verwaltungsgericht
Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat
23.03.2025
Die Bundesregierung hatte 2023 Georgien als sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaat eingestuft, damit Menschen dorthin schneller abgeschoben werden können. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass das Land nicht sicher ist.
Bayern
Ein Jahr Asyl-Bezahlkarte – 70.000 Exemplare im Umlauf
19.03.2025
Asylbewerber erhalten in ganz Bayern quasi kein Bargeld mehr – die staatlichen Leistungen gibt es auf einer Bezahlkarte. Das Konzept, das vor einem Jahr startete, ist weiterhin nicht unumstritten. Von Christoph Trost, Marco Hadem und Michael Donhauser
Abschiebung & Integration
Verhandlungsexpertise beschleunigt Entscheidungsprozess
19.03.2025
Politik will Menschen ohne Bleibeperspektive abschieben, die Wirtschaft beklagt Arbeitskräftemangel. Diese gegenseitigen Interessen gehören auf den Verhandlungstisch – und bedürfen einer kritischen Selbstreflexion aller Beteiligten.
Geberkonferenz
Deutschland kürzt Syrien-Hilfe um 700 Millionen Euro
18.03.2025
Nach jahrelangem Bürgerkrieg herrschen in Syrien Hunger und Elend. Dennoch sollen Geflüchtete aus dem Land wieder zurück in ihre Heimat. Beim Geberkonferenz zur Abmilderung der Kriegsfolgen halten sich manche Staaten aber zurück – auch Deutschland gibt viel weniger.
Asylpolitik
EU-Kommission kündigt Liste sicherer Staaten an
18.03.2025
Asylverfahren sollen in der EU deutlich beschleunigt werden. Dazu will die Europäische Kommission eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen. Das geht zu Lasten der Rechte von Schutzsuchenden.
Bett, Brot und Seife
Deutliche Kritik an Ausreisezentrum für Asylsuchende
16.03.2025
In Eisenhüttenstadt sollen fortan Asylsuchende ohne Bleiberecht zügig nach Polen abgeschoben werden. Der Flüchtlingsrat schlägt Alarm, Innenministerin Faeser begrüßt das Abschiebezentrum. Dort gilt der Grund: Bett, Brot und Seife.
Gutschein gegen Bargeld
Immer mehr Tauschbörsen gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete
16.03.2025
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Geflüchtete tauschen Gutscheine gegen Bargeld. Initiativen stellen sich damit gegen die Bezahlkarte – unter anderem im Osten Brandenburgs. Bald soll es bundesweiten Protest geben. Von Monika Wendel
„Neuer Tiefpunkt“
EU-Kommission gibt Abschiebezentren außerhalb der EU grünes Licht
12.03.2025
Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.
EU-Pläne
Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll
11.03.2025
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Fragen und Antworten
Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?
10.03.2025
Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.