„Sicherheitspaket“
Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen
29.08.2024
Nicht einmal eine Woche ist seit dem Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und Sicherheitsbehörden. An Kritik mangelt es nicht – auch aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien. Von Martina Herzog und Michael Fischer
Solingen
Opferberater beklagen „rassistische Scheindebatte“
29.08.2024
Nach dem Anschlag von Solingen gibt es eine Debatte um Abschiebungen und die Einschränkungen des Asylrechts. Aus Sicht von Thüringer Opferberatern ist das gefährlich. Der Schritt zu rassistischen Angriffen sei nicht mehr weit.
Nach Solingen
Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zur Flüchtlingspolitik
28.08.2024
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat. Von Michael Fischer und Lena Klimpel
Populismus ohne Tabus
Debatte über Asylpolitik nach Solingen-Anschlag geht weiter
27.08.2024
Nach dem Anschlag in Solingen wird debattiert, was solche Taten künftig verhindern kann. Während einige das Thema „Islamismus“ in den Blick nehmen, dringt die Union auf strikte Begrenzung der Zuwanderung – ohne „Tabus“. Menschenrechtler warnen vor Populismus.
Busfahrerin Iana gibt Gas
Ukrainische Flüchtlinge wollen raus aus dem Bürgergeld
27.08.2024
Ukrainer sind nicht faul, sie wollen anpacken, sagt Sozialarbeiterin Olga Prigorko aus Germersheim. Doch werde den Kriegsflüchtlingen der Jobeinstieg schwer gemacht. Zwei Frauen und ein Mann berichten, was sie tun, um auf eigenen Beinen zu stehen. Von Alexander Lang
Aufnahmestopp & Abschiebung
Solingen-Anschlag befeuert Asyl- und Sicherheitsdebatte
26.08.2024
Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag in Solingen verübt haben. Vor Landtagswahlen im Osten mehren sich die Forderungen nach schärferen Regeln in der Flüchtlingspolitik. Menschenrechtler mahnen.
Mangels legaler Fluchtwege
Schleuserkriminalität 2023 deutlich gestiegen
22.08.2024
Menschen in Not stehen keine legalen Fluchtwege offen. Deshalb geben sie ihr Schicksal immer mehr in die Hände von Schleusern, wie steigende BKA-Zahlen zeigen. Die Schleuser gehen dabei laut einem aktuellen Bundeslagebild immer skrupelloser vor. Von Andrea Löbbecke
Phantomdebatte?
Diskussion um Heimatbesuche von Geflüchteten
18.08.2024
Immer wieder gibt es Berichte über Schutzsuchende, die zeitweise in ihr Herkunftsland reisen. Zahlen dazu gibt es nicht. Der Migrationsbeauftragte warnt vor Verlust des Schutzstatus bei Missbrauch.
Fachgutachten
Grünen-Politiker fordern Ende von Grenzkontrollen
13.08.2024
Kontrollen an mehreren deutschen Landgrenzen sollen die Migration eindämmen – mit Erfolg, meint Innenministerin Faeser. Kritik kommt jedoch aus einer Ampel-Partei: Ein Gutachten stellt die Wirkung der Grenzkontrollen infrage.
Hein de Haas im Gespräch
Warum Gesellschaft, Politik und Medien besessen sind von Migration
08.08.2024
Die politische Debatte über Migration beruht oft auf falschen Annahmen. Im Interview erklärt Migrationsforscher Hein de Haas, warum Migration sich nicht steuern lässt, und warum Grenzschließlungen für die Zuwanderungskontrolle wenig bringen. Von Franziska Hein