Lob und scharfe Kritik

EU einigt sich auf Asylverschärfungen

20.12.2023

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Bei einer Marathonverhandlung über die EU-Asylreform haben Staaten, Parlament und Kommission einen „Durchbruch“ erzielt. Die Einigung sieht massive Verschärfungen im Asylrecht vor. Es hagelt Kritik. Experte befürchtet Moria-Verhältnisse.

Fragen & Antworten zur EU-Asylreform

Grenzverfahren, schnelle Abschiebungen und etwas Solidarität

20.12.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die Europäische Union (EU) will das Asylsystem grundlegend reformieren. Am Mittwoch erreichten EU-Staaten, Parlament und Kommission eine politische Einigung. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Zeitplan: Von

Warmer Empfang in Tiflis

Faeser schließt zweiten Asylpakt

19.12.2023

Georgien, Fahne, Flagge, Fahnenmast, Land, Himmel
Georgien belegt in der Asylstatistik Platz sechs unter den wichtigsten Herkunftsländern. Nun hat Deutschland ein Abkommen mit dem in die EU strebenden Land ausgehandelt. Es ist nur ein kleines Teil im Maßnahmen-Puzzle zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Von

Ruanda-Besuch

Baerbock kritisiert „theoretische Diskussionen“ der CDU zu Migration

18.12.2023

Annalena Baerbock, Grüne, Kanzlerkandidatin, Politik, Annalena, Baerbock
Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.

Hessen

CDU und SPD beschließen schwarz-rötlichen Koalitionsvertrag

17.12.2023

Schwarz, Rot, Kunst, Farbe, Malen, Farbklecks
CDU und SPD haben auf Parteitagen am Samstag den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen abgesegnet. Bei einem der beiden künftigen Regierungspartner gelang das nur unter Bauchschmerzen. Hauptkritikpunkt: „weitreichende Verschärfungen im Bereich Migration“.

Globales Flüchtlingsforum 2023

Unser verzerrter Blick auf die Flüchtlingsdebatte

17.12.2023

Ulrike Krause, Prof, Wissenschaft, Migration, Einwanderung, Universität
Migration und Flucht sind in Deutschland längst Politikum, machen große Schlagzeilen. Das Global Refugee Forum 2023 hingegen blieb unbeachtet. Das lässt tief blicken auf unsere Flüchtlingsdebatten. Von

Bundesrat

Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft

17.12.2023

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
In der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, darunter Georgien, sieht die Bundesregierung einen Baustein zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Mit Georgien will Faeser in der nächsten Woche zudem ein Flüchtlingspakt unterzeichnen.

Thüringen

CDU fordert gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge

14.12.2023

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Kommende Woche soll in Thüringen ein neuer Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen werden. Die CDU-Fraktion will dazu noch einen Entschließungsantrag zur Flüchtlingspolitk einbringen. Er sieht gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete vor.

Thüringen

Ministerpräsident Ramelow: Bezahlkarte für Geflüchtete kommt

13.12.2023

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein eher heikles Thema in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Ministerpräsident Ramelow hat sich jetzt festgelegt. Bisher hat nur Bayern vergleichbare Pläne.

Neuer Rekord

114 Millionen Menschen auf der Flucht – UN-Kommissar fordert Hilfen

13.12.2023

Flüchtlinge, Idomeni, Flüchtlingslager, Kinder
Nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren so viele Menschen auf der Flucht wie derzeit: Es sind 114 Millionen. Ein UN-Forum sucht Lösungen für die globale Krise, die durch Kriege immer weiter verschärft wird.
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