Mehr Tempo
Scholz: Asylentscheidungen durch Künstliche Intelligenz in Vorbereitung
09.07.2024
Sollen Asylentscheidungen künftig von Künstlicher Intelligenz entschieden werden, um Behörden zu entlasten? Für Bundeskanzler Scholz ist das vorstellbar. Er besuchte das Bundesamt für Migration. Die Mitarbeiter haben viel Gesprächsbedarf.
Rechts. Populistisch. Extrem.
Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich
09.07.2024
Die Rechtsausleger im Europaparlament schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen. Größter gemeinsamer Nenner: Migrations- und Flüchtlingsfeindlichkeit. Die Idee geht auch auf einen Politiker zurück, der aktuell eine wichtige Position in der EU einnimmt. Von Marek Majewsky
Nach London-Absage
CDU: Ruanda hat jetzt „mehr Kapazitäten für uns“
08.07.2024
Nach der Absage des neuen britischen Premiers an das Ruanda-Modell zur Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten geht in Deutschland die Prüfung weiter. Die Union fordert sogar, die britische Absage für Deutschland zu nutzen. Ruanda habe jetzt mehr Kapazitäten.
Monument der Abschreckung
Die Zustände im Flüchtlingslager auf Kos
08.07.2024
Das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Kos steht exemplarisch für die neue EU-Migrationspolitik. Ein Blick hinter den Stacheldraht zeigt: Es fehlt an Schatten, Nahrung und medizinischer Versorgung. Wer Asyl bekommt, wird trotzdem in die Illegalität gedrängt. Von Marlene Brey
Großbritannien
Neuer Premier Starmer: Abschiebungen nach Ruanda „tot und beerdigt“
07.07.2024
Es war ein Eckpfeiler der Migrationspolitik des abgewählten Premierministers Sunak: der umstrittene Asylpakt mit Ruanda. Unter der neuen Regierung von Keir Starmer hat das Vorhaben aber keine Chance. Das Vorhaben sei „tot und beerdigt“.
Folgen des EU-Pakts
Mob zündet in Türkei Geschäfte von Syrern an
04.07.2024
Deutschland und die EU sind bemüht, Drittstaaten mit Flüchtlingspakten dazu anzuhalten, ihre Grenzen für Geflüchtete dichtzumachen. Damit wird das Problem aber nicht gelöst, sondern nur verlagert, wie ein Blick in die Türkei zeigt.
Amnesty International
Abschreckung durch restriktivere Asylpolitik funktioniert nicht
25.06.2024
„Migration lässt sich nicht verhindern, sie lässt sich aber gestalten“, sagt Amnesty-Generalsekretärin Duchrow. Statt rassistischer Hetze hinterherzulaufen, müssten Entscheidungsträger Probleme solidarisch lösen.
Innenministerkonferenz
Länder fordern „konkrete Modelle“ zu Asylverfahren außerhalb der EU
20.06.2024
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Bei der Bezahlkarte gibt es ebenfalls eine Einigung: maximal 50 Euro Bargeld pro Monat. Von Michael Fischer und Anne-Béatrice Clasmann
Regierungsbericht
Bedenken gegen Asylverfahren in anderen Ländern
19.06.2024
Am Donnerstag beraten Bund und Länder, ob und wie Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden können. Nichtregierungsorganisationen lehnen das strikt ab. Auch ein Regierungsbericht formuliert vorrangig Bedenken: Ruanda- oder Albanien-Modell nicht denkbar.
Keine Skrupel
Verhandlungen mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen
16.06.2024
Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Ein Weg könnte nun über ein Nachbarland führen. CDU-Politiker hätten auch mit direkten Kontakten kein Problem – auch nach Syrien.