Sachverständige
Migrationspolitik zwischen Restriktion und Öffnung
15.05.2024
Lob und Tadel für die deutsche Migrationspolitik: Erst in der Praxis wird sich zeigen, ob und wie die zahlreichen Neuregelungen greifen, sagt der Sachverständigenrat. In der Gesetzgebung kommt Deutschland voran, bei der Integration weniger.
Flüchtlingspolitik
Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen
14.05.2024
Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit - und scharfe Kritik. Von Stella Venohr
„Ausgrenzung und Diskriminierung pur“
Brandenburg will 83 Cent Bargeld pro Tag für Asylbewerber-Kinder
14.05.2024
Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll in Brandenburg landesweit eingeführt werden – bei der Höhe der Barsumme gab es Streit. Nun ist eine Entscheidung gefallen: 1,66 Euro/Tag für Erwachsene und halb so viel für Kinder. Das gefällt nicht allen. Der Flüchtlingsrat spricht von „Ausgrenzung und Diskriminierung pur“.
Söder lobt Pakt
Bau italienischer Flüchtlingslager in Albanien dauert länger
12.05.2024
Italiens Rechtsregierung will die Zahl der Bootsflüchtlinge senken. Dazu sollen auch Flüchtlingslager in Albanien, also außerhalb der EU, gebaut werden. Die Pläne stocken jedoch. Markus Söder lobt den Italien–Albanien Pakt als Vorbild für Europa.
228 statt 563 Euro
Bayern will Leistungen für Asylbewerber drastisch reduzieren
09.05.2024
Bayern fordert vom Bund Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz: 228 statt 563 Euro soll es für abgelehnte Asylbewerber geben – auch für Geduldete. Die Ablehnung von Asylanträgen dürfe für die Betroffenen finanziell nicht folgenlos bleiben.
Ökonomische Erpressung
Schulden als Waffe in der Flüchtlingspolitik
09.05.2024
Die EU nutzt das Staatsschuldensystem als Waffe gegen Bewegungsfreiheit. Eine Emanzipation des Globalen Südens aus den ökonomischen Fängen des Nordens könnte das verhindern und zeitgleich Bleibefreiheit ermöglichen. Von Nico Graack, Robin Jaspert, Lara Wörner und Lukas Hufert
Alleingang in Brandenburg
Erster Kreis startet Ausgabe von Asyl-Bezahlkarten
07.05.2024
Der Landkreis Märkisch-Oderland prescht in Brandenburg mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber vor. Die Ausgabe der ersten Karten noch vor einer landes- und bundesweiten Lösung verlief nach Plan. Ein Streitpunkt bleibt – und die Umsetzung klappt längst nicht reibungslos.
C gegen DU
Kirchen kritisieren CDU für Flüchtlingspolitik scharf
06.05.2024
Kirchenvertreter üben scharfe Kritik am neuen Grundsatzprogramm der CDU. Darin sind massive Asylrechtsverschärfungen vorgesehen - ein „bemerkenswerter Widerspruch“ zu christlichen Werten. CDU verteidigt seine Politik.
Flüchtlingspolitik
Neuer Milliarden-Deal der EU soll Ankunft von Flüchtlingen verhindern
02.05.2024
Immer mehr Flüchtlinge kamen zuletzt vom Libanon nach Zypern - und damit in die EU. Ein Milliarden-Deal mit dem Libanon soll die Menschen abhalten, EU-Boden zu betreten. Der Pakt ist umstritten, Experten sprechen von einem „großen Fehler“. Von Stella Venohr, Ansgar Haase, Weedah Hamzah, Amira Rajab und Alexia Angelopoulou
Umstrittene Flüchtlingspolitik
London bezahlt Asylbewerber für Ausreise nach Ruanda
02.05.2024
Kurz vor der englischen Kommunalwahl kommt die britische Regierung nach eigenen Angaben bei ihrem Vorhaben voran, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben – gegen Zahlung von Geld. Der Zeitpunkt sorgt für Kritik.