Länger im Existenzminimum

So will die Bundesregierung bei Flüchtlingen Geld sparen

07.11.2023

Im Streit um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge sind sich Bund und Länder einig geworden. Länder und Kommunen sollen entlastet werden, indem der Bund mehr Geld gibt und bei der Versorgung der Schutzsuchenden gespart wird. Ziel: Deutschland soll für Geflüchtete unattraktiv werden. Experte bezweifelt die Wirkung. Von

Nervosität in Amman

Schulze gibt Hilfsgelder für Gaza frei – für Israel

07.11.2023

Wenn eine deutsche Entwicklungsministerin reist, gibt es normalerweise weniger diplomatische Fallstricke als bei Besuchen des Kanzlers oder der Außenministerin. Schließlich geht es um Projekte, die dem Gastland nutzen. Doch in Jordanien liegen die Nerven blank. Von

Linke Linke vs. rechte Linke

„Kein Flüchtlingsproblem“ vs. „Kein Platz“

07.11.2023

Nachdem Sahra Wagenknecht mit ihren Anhängern politisch eigene Wege geht, positionieren sich beide Lager – auch in der Flüchtlingspolitik. Die Linke sieht ein Verteilungsproblem, Wagenknecht meint, in Deutschland gebe es keinen Platz mehr für Flüchtlinge.

Streit über Flüchtlingspolitik

Union und Grüne fordern Asylverfahren in Afrika

06.11.2023

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig. Dann machten die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder auch noch ein neues Faß auf: Asylverfahren in Afrika. Das Ergebnis war am frühen Abend offener denn je. Von , , und

Asyldebatte in der Kritik

„Wenn wir so weiter Stimmung machen, muss man mit allem rechnen“

06.11.2023

Die Asyl- und Migrationsdebatte wird immer schärfer. Integrationsbeauftragte, kirchliche Vertreter und Zivilgesellschaft mahnen Sachlichkeit an und warnen: Probleme nicht zu migrantisieren.

Massenabschiebung

Mehr als 200.000 Afghanen haben Pakistan verlassen

05.11.2023

Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Pakistan greifen die Behörden hart durch. Ihre Pläne für Massenabschiebungen von Geflüchteten stoßen auf scharfe Kritik. Viele Afghanen wissen nicht wohin. Pro Asyl fordert Aufnahme von Afghanen.

Abschottungspolitik

SPD debattiert über Asylprüfungen in afrikanischen Drittstaaten

05.11.2023

Wenn es um populistische Forderungen in der Flüchtlingspolitik geht, steht die SPD im Parteispektrum eher im Mittelfeld. Mit der Forderung dreier SPD-Politiker nach Asylprüfungen in nichteuropäischen Drittländern klettert die Partei aber nach oben. Aber nicht alle sind dafür.

Vor Treffen zu Flüchtlingspolitik

Länder fordern bessere Kostenverteilung

05.11.2023

Am Montag treffen sich Bund und Länder, um über die künftige Flüchtlingspolitik zu beraten. Streit gibt es unter anderem bei der Verteilung der Kosten.

Abschreckungspolitik

Kommunen bewerten Bezahlkarte für Flüchtlinge unterschiedlich

05.11.2023

In der Debatte um die Flüchtlingspolitik wurde zuletzt auch die Forderung nach einer Bezahlkarte für Flüchtlinge laut, die auf bestimmte Waren begrenzt werden und Bargeldabhebungen einschränken könnte. Wer sie am Ende umsetzt, ist aber offen. Der Flüchtlingsrat hält die Forderung für einen Irrglauben.

Griechenland

Helfer kritisieren massive Gewalt gegen Geflüchtete

02.11.2023

Zehntausende Menschen haben in diesem Jahr Schutz in Griechenland gesucht. Dabei wurden sie oft schlecht behandelt. „Ärzte ohne Grenzen“ verlangt nun ein Eingreifen der griechischen Regierung und der EU.
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