Christian Stäblein im Gespräch
27.09.2023
Volle Boote, volle Turnhallen, Krisenstimmung - die politische Debatte über Migration heizt sich wieder auf. Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland hält dagegen. Er wendet sich gegen den „Abschottungsdiskurs“. Der stärke nur die Extreme, sagt Christian Stäblein im Interview.
Von Verena Schmitt-RoschmannFlüchtlingspolitik
26.09.2023
Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos angesichts der nicht ganz eindeutigen Signale, die dazu aus dem Bundesinnenministerium drangen.
Von Anne-Béatrice ClasmannBrüssel
26.09.2023
In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Vor einem Innenministertreffen in Brüssel fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?
Flüchtlingspakt
25.09.2023
Die EU-Kommission wurde im Sommer stark kritisiert für die Verhandlungen mit Tunesien. Das Land soll Menschen davon abhalten, nach Europa zu flüchten. Nun fließen zig Millionen Euro an das nordafrikanische Land. Die Erwartungen sind hoch. Erste Ergebnisse wurden bereits gemeldet. Menschenrechtler sind alarmiert.
„Bürokratische Verschleppungstaktik“
25.09.2023
Überlastete Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme, Überforderung bei der Integration? Seit Monaten schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Wie jetzt bekannt wurde, soll Bayern Hunderte Millionen Euro Bundesgelder nicht weitergeleitet haben für die Flüchtlingshilfe. SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe.
Flüchtlingspolitik
25.09.2023
Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab. Sie favorisiert eine europäische Lösung. Menschenrechtler werfen der Politik Untätigkeit vor: Probleme hausgemacht.
Rom-Berlin-Streit
24.09.2023
Deutschland unterstützt private Seenotretter im Mittelmeer finanziell. Italiens rechte Regierung ist empört: Das sei Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten. Deutschland verweist auf einen Bundestagsbeschluss. Das erste Geld werde in Kürze ausgezahlt.
Flüchtlingspolitik
24.09.2023
Unionspolitiker fordern stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Innenministerin Faeser lehnte lange ab, reagiert jetzt aber. Gleichzeitig dämpft sie die Erwartungen. Grüne werfen der Union Stimmungsmache vor.
„Epidemie der Gleichgültigkeit“
24.09.2023
Mit Dank an die Seenotretter und scharfer Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik ist Papst Franziskus nach Marseille gereist. Das Mittelmeer, einst „größtes Friedhof Europas“, werde zu einem „Grab der Menschenwürde“, sagte er.
„Rückführungsoffensive“
24.09.2023
Zwei Wochen vor den Wahlen in Bayern und Hessen verschärft sich der Ton in der Migrationsdebatte. Innenministerin Faeser kündigt Gesetze für mehr Rückführungen an und schließt Änderungen beim Familiennachzug derzeit aus. Der Union reicht das nicht.