„Billiger Populismus“
Bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt
01.02.2024
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll von einer Flucht nach Deutschland abschrecken. Fast alle Länder einigen sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren - zwei gehen einen eigenen Weg. Scharfe Kritik kommt aus der Fachwelt, von Wohlfahrtsverbänden und der Linkspartei.
Menschenrechtler im Niger
Ohne EU-Gesetz Fluchtrouten wieder sicherer geworden
30.01.2024
Die EU zeigt sich gerne als Hüter von Menschenrechten. Im Niger hat ein auf Druck der EU eingeführtes Anti-Migrationsgesetz jedoch zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt. Seit November gilt es nicht mehr. Menschenrechtler sind erleichtert. Von Moritz Elliesen
„Green Border“
Menschenverachtende Flüchtlingspolitik im Kino: Reise ins Finsternis
30.01.2024
Die polnische Filmemacherin Agnieszka Holland illustriert in ihrem Film „Green Border“ die Folgen einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik an der belarussisch-polnischen Grenze. Eine Reise ins Herz der Finsternis, an einen Ort, wo durstige Geflüchtete für eine Flasche Wasser 50 Euro zahlen müssen. Von Dietmar Kanthak
Experten beklagen
Massiver Abbau von Hilfsstrukturen für junge Geflüchtete
30.01.2024
Massiver Abbau von Hilfsstrukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, Absenkung von Betreuungsstandards und lange Wartezeiten auf einen Schulplatz oder auf die Familienzusammenführung. Allen Hürden zum Trotz hat Ghatfan es geschafft. Er ist vor acht Jahren selbst geflüchtet und bringt den Neuankömmlingen nun vor allem eines bei: Geduld. Von Martina Schwager
Italien-Afrika-Gipfel
Rom verspricht Geld und Augenhöhe in der Flüchtlingspolitik
29.01.2024
Rom verspricht beim Italien-Afrika-Gipfel eine stärkere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik, mehr Geld und Augenhöhe. EU-Chefs loben die Initiative, doch Harmonie herrscht nicht in Rom. Afrika fordert Taten statt leerer Versprechen.
Flüchtlingspolitik ad absurdum
Ruander erhalten Asyl in Großbritannien
29.01.2024
Während die britische Regierung Asylsuchende in das vermeintlich sichere Ruanda abschieben will, erhalten Ruander Asyl in Großbritannien. Das Festhalten an den umstrittenen Plänen dürfte der konservativen Regierung von Premier Sunak nun noch schwerer fallen.
Neues Abschiebezentrum
Italiens Parlament billigt Flüchtlingspakt mit Albanien
25.01.2024
Italien will Abschiebezentren für Geflüchtete in Albanien betreiben. Nun billigte das Parlament in Rom das Vorhaben. Kritik kommt von der linken Opposition und Menschenrechtlern. Letztere befürchten automatische Inhaftierungen und schwere Menschenrechtsverstöße.
Bernd Kasparek im Gespräch
Migrationsexperte erwartet „katastrophale Zustände“ an EU-Außengrenzen
23.01.2024
Über Jahre hat die EU über ihre Migrationspolitik gestritten, im Dezember gelang der Durchbruch: Die EU brachte eine Reform des Asylrechts auf den Weg. Migrationsexperte Bernd Kasparek erklärt im Gespräch, warum er die Verschärfung für unbrauchbar hält. Das System heiße jetzt nicht mehr „Dublin“, die Idee lebe aber weiter. Von Marlene Brey
Illegale Pushbacks
EU-Bürgerinitiative gegen „dreckigen und rassistischen Grenzschutz“
21.01.2024
Mit einer Bürgerinitiative soll Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden, Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu unterbinden. Für die Petition werden EU-weit eine Million Unterschriften benötigt. Zeugin berichtet: An der Grenze sind Menschenrechte wertlos - dort zählt nur die Rasse.
Sunak mit Pyrrhussieg?
Experten zweifeln, dass jemals ein Ruanda-Flieger abhebt
18.01.2024
Das Gesetz des britischen Premierministers Sunak zu Abschiebungen nach Ruanda nimmt die erste Hürde. Doch der interne Streit darüber schadet dem Regierungschef – überlebt er ihn politisch? Und: Experten zweifeln, ob jemals ein Flieger abheben wird. Von Benedikt von Imhoff