Unterschriftenaktion erntet Kritik

Flüchtlingsrat wirft CDU „Stimmungsmache gegen Schutzbedürftige“ vor

14.09.2023

Fünf CDU-Kreisverbände haben eine Unterschriftenaktion für feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gestartet. Das erntet scharfe Kritik. Der Flüchtlingsrat wirft der CDU „ständige Dramatisierung“ und „Stimmungsmache“ vor.

Flüchtlingspolitik

Lampedusa ruft Notstand aus, Deutschland setzt Aufnahme aus

14.09.2023

Die Zahl neu angekommener Geflüchteter in Lampedusa ist auf Rekordhoch. Das Erstaufnahmelager ist überfüllt. Bei der Ankunft spielen sich chaotische Szenen ab - ein fünf Monate alter Säugling ertrinkt. Deutschland stoppt indes die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten aus Italien. Von , und

Vor der Hessen-Wahl

Debatte um weitere „sichere Herkunftsländer“

10.09.2023

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Soll dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten? Die FDP verlangt mehr Schritte der Bundesregierung gegen „irreguläre“ Migration. Die Flüchtlingsdebatte hat viele Facetten.

Amtliche Statisitk

EU registriert Anstieg bei Asylanträgen

06.09.2023

Die Zahl der Menschen, die in der Europäischen Union Schutz suchen, steigt wieder deutlich, bleibt aber weiter unter der Höchstmarke aus 2015/2016. Erleichtert dies die Diskussion um eine Asylreform?

Debatte um sichere Herkunftsländer

SPD und Grüne lehnen Merz-Forderung ab

04.09.2023

Die Debatte um vermeintlich „sichere“ Herkunftsstaaten ebbt nicht ab. CDU-Chef Merz fordert erneut die Einstufung weiterer Länder als „sicher“. Ähnliche Forderungen kommen von der FDP. SPD und Grüne lehnen das ab, haben die Liste „sicherer“ Länder zuletzt aber selbst erweitert.

„Pogromartige Zustände“

Schwere Ausschreitungen gegen Geflüchtete in Zypern

03.09.2023

Verletzte Menschen, Geschäfte in Trümmern, brennende Mülltonnen: Hunderte vermummte Rechtsextreme wüten in der Stadt Limassol gegen Geflüchtete. Beobachter sprechen von „pogromartigen Zuständen“, die Polizei zeigt sich hilflos. Fast zeitgleich demonstrieren Menschen gegen Rassismus.

EU-Afrika-Politik

„Nehmt die Leute zurück“ darf nicht einzige Botschaft sein

31.08.2023

Niger ist die sechste ehemalige französische Kolonie in Afrika, in der in den vergangenen drei Jahren die Armee die Macht übernommen hat. EU-Außenminister gestehen: Migrationspolitik dürfe nicht nur EU-Interessen berücksichtigen. Europa müsse auch was geben.

Großbritannien

Weniger Geflüchtete überqueren Ärmelkanal

31.08.2023

Premier Sunak hatte angekündigt, er werde Geflüchtete mit strengen Gesetzen abschrecken und so Boote nach Großbritannien stoppen. Aktuelle Zahlen sind tatsächlich rückläufig, Sunak sieht seine Politik bestätigt. Experten widersprechen.

Regierung beschließt

Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsländer

30.08.2023

Die Bundesregierung hat Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit soll die Flucht aus diesen Ländern gebremst oder in andere Bahnen gelenkt werden. Statt Asyl wolle Deutschland Arbeit bieten, sagt Innenministerin Faeser.

Asylpolitik

Großbritannien will Geflüchtete mit GPS-Fußfesseln überwachen

28.08.2023

Großbritannien erwägt, Geflüchtete mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Innenminister Bravermann dementierte Medienberichte nicht. Es gibt allerdings Bedenken gegen das Vorhaben: zu teuer, zu wenige Geräte, Menschenrechte.
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