Mittelmeer
28.08.2023
Dutzende Organisationen kritisieren die Festsetzung der Schiffen privater Seenotretter in Italien. Sie warnen vor der Einschränkung lebensrettender Einsätze auf dem Mittelmeer. Im laufenden Jahr wurden bereits acht Schiffe festgesetzt.
Opposition kritisiert Regierung
24.08.2023
Binnen weniger Tage haben italienische Behörden Schiffe von Seenotrettungsorganisationen festgesetzt. Sie sollen gegen Regeln verstoßen haben. Die konservative Regierung erntet dafür Kritik von der Opposition.
Gabriel stellt Asyl infrage
24.08.2023
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Begrenzung von Zuwanderung und stellt das Asylrecht infrage. Bundesinnenministerin Faeser erteilt dem eine deutliche Absage – und setzt Migrationspakte mit Herkunftsstaaten.
HRW-Bericht
22.08.2023
HRW-Bericht enthüllt grausame Taten an der saudisch-jemenitischen Grenze: Saudische Grenzschützer sollen Hunderte Geflüchtete gezielt getötet haben, darunter auch Kinder. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt.
„Rechtspopulistisches Geschwätz“
21.08.2023
Es kommen weiter Menschen nach Deutschland. Was tun? CDU-Politiker Spahn fordert mehr Härte. Die Reaktionen sind gemischt. Kreise und Städte begrüßen den Vorschlag, die Linke halten das für „rechtspopulistisches Geschwätz“.
Von Ulrike von Leszczynski und Martina HerzogFlüchtlingsrat warnt
21.08.2023
Es kommen Zehntausende Asylsuchende und Menschen aus der Ukraine ins Land, zeitgleich werden händeringend Fachkräfte gesucht. Die Politik könnte beide Herausforderungen zusammendenken. Aber sie riskiert, Fachkräfte zu vergraulen, warnt der Flüchtlingsrat.
Georgien und Moldau
20.08.2023
Die Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ könnte bald um Georgien und Moldau erweitert werden. Parallel dazu will die Bundesregierung Migrationsabkommen mit den beiden Ländern abschließen. Ziel: Verhinderung von Flucht.
Bayern
17.08.2023
In wohl keiner Wahlkampfrede fehlen die Worte Fachkräftemangel und Flüchtlinge. Die Themen spielen auch in den Wahlprogrammen der Parteien eine entscheidende Rolle. Und offenbaren große Unterschiede.
Von Marco HademMecklenburg-Vorpommern
14.08.2023
Die Frage wird immer wieder kontrovers diskutiert: Kann mit einem Wechsel von Geld- zu Sachleistungen die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt werden? Die CDU in MV hat dazu eine klare Haltung. Mehrere Länder testen Alternativen zu Bargeld.
EU-Asyl-Pläne
14.08.2023
Deutschland und Europa wollen die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Innenministerin Faeser hat dazu ein Maßnahmenpapier vorgelegt. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Asylreform. Das EU-Paket soll noch vor der Europawahl verabschiedet werden. Ein Überblick zu den Vorhaben im Einzelnen:
Von Marlene Brey