Österreich
„Zuwanderer sollen Steuern zahlen, nicht Steuern kosten“
04.03.2025
Die Steuerung der Zuwanderung ist eines der heißen Eisen in Österreich. Die neue Drei-Parteien-Koalition hat rigorose Maßnahmen angekündigt. Eine soll praktisch sofort umgesetzt werden: Stopp des Familienzuzugs von Flüchtlingen.
Neue deutsche Asylpolitik
Junge Geflüchtete bei Minusgraden aus Unterkunft geworfen
03.03.2025
Eine junge Geflüchtete wird bei Minustemperaturen auf die Straße gesetzt. Sozialleistungen gestrichen, sogar Rückforderungen gestellt. Das sieht das neue „Sicherheitspaket“ vor. Doch ein Gericht stoppt die Maßnahme. Der Fall empört – nicht nur Pro Asyl.
Harte Flüchtlingspolitik
Österreichs neue Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen
27.02.2025
Nur knapp ist in Österreich eine Regierung unter Führung der rechtsextremen FPÖ gescheitert. Jetzt haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Regierungsprogramm geeinigt. In den Bereichen Asyl und Integration könnte es von der FPÖ stammen.
Soziologe
Imitationsstrategie hat AfD groß gemacht
26.02.2025
Statt die AfD zu bekämpfen, haben viele Parteien ihre Narrative kopiert – mit fatalen Folgen, warnt der Soziologe Axel Salheiser. Die Forschung zeigt: Wer Populisten imitiert, stärkt sie nur. Von Nils Sandrisser
Mündliche Verhandlung
Europäischer Gerichtshof prüft Melonis „Albanien-Modell“
25.02.2025
Das Prestigeprojekt von Italiens rechter Ministerpräsidentin für Asylbewerber-Lager im Nicht-EU-Land Albanien steht auf der Kippe. Wer darf entscheiden, welche Herkunftsländer als sicher gelten? Urteil folgt. Derweil arbeitet Meloni an einem neuen Konzept für die Lager.
Lehre aus Aschaffenburg
153 Cent für die psychologische Betreuung von Geflüchteten
23.02.2025
Die Bundesregierung will in die psychologische Begleitung von Schutzsuchenden investieren. Nach Aschaffenburg wurde das Thema verstärkt diskutiert. Nach dem neuen Budget entfällt auf jeden Schutzsuchenden 1,53 Euro.
Mecklenburg-Vorpommern
Land schickt Brief an Syrer: Gebe dir Geld, wenn du zurückgehst
23.02.2025
Der Bund gibt Syrern, die nach dem Machtwechsel in ihrer Heimat dorthin zurückkehren wollen, finanzielle Anreize. Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt Syrer angeschrieben und bietet ihnen Geld an.
Bezahlkarte statt Geld
Erfahrungen aus dem Alltag: es ist kompliziert
19.02.2025
Erste Geflüchtete bekommen kein Bargeld mehr als soziale Leistung. Mit einer Bezahlkarte sollen sie Einkäufe erledigen und einen Teil ihres monatlichen Geldes auch abheben können. Das System sei umständlich und fehleranfällig, klagt ein Bezieher. Von Alexander Lang
Bittere Bilanz
Flüchtlingsboote immer überfüllter – mehr Tote im Ärmelkanal
18.02.2025
Mangels legaler Fluchtwege geben sich immer mehr Geflüchtete in die Hände von skrupellosen Schleusern. Am Ärmelkanal pferchen sie immer mehr Menschen auf ihre Boote. Das führt zu einer bitteren Bilanz.
Wahlkampf
Hessen will Asylbewerbern Leistungen komplett streichen
17.02.2025
Migration, Geflüchtete, Abschiebung – diese Themen dominieren derzeit den Wahlkampf. Kurz bevor die Urnen öffnen, hakt Hessen im Kanzleramt wegen einer Gesetzesänderung nach. Anliegen: komplette Kürzung von Asylbewerberleistungen.