Söders „Show-Effekt“
Bayern prescht vor: Bezahlkarte für Asylbewerber ab Frühjahr
14.11.2023
Bargeldzahlungen für Asylbewerber sollen in Bayern bald weitestgehend der Vergangenheit angehören. Damit will der Freistaat Vorreiter sein. Viele Details sind aber noch offen. Die Kritik fällt scharf aus.
Pakistan schiebt Afghanen ab
Rückkehr in ein Land ohne Zukunft
14.11.2023
Jahrzehntelang lebten in Pakistan Millionen afghanischer Flüchtlinge, die vor den Kriegen in ihrer Heimat geflohen waren. Nun will Pakistan sie plötzlich mit Massenabschiebungen loswerden. Für viele ist es eine Rückkehr in die Ungewissheit, Tausende warten auf Weiterreise - auch nach Deutschland. Von Nabila Lalee und Zia Khan
Nebenan
Sabbat-Wochen
13.11.2023
Ich habe mir eine Nachrichten-Auszeit gegönnt und Baldur’s Gate gespielt, ein Computer-Rollenspiel, in dem es um die da oben, Politiker, die da unten, Flüchtlinge, geht – und um menschliche Nettogewinne. Von Sven Bensmann
Deutschlandpakt
Taktische Spiele in der Asylpolitik?
12.11.2023
Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration ist zwischen Olaf Scholz und Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. Die SPD sieht darin ein „parteipolitisches Manöver“.
Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün
Hessens neue politische Farben – auch in der Flüchtlingspolitik
12.11.2023
Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln. Zu den Topthemen gehören Flüchtlinge und innere Sicherheit. Die Grünen zeigen sich enttäuscht. Im Netz gibt es Kritik wegen Hanau und der Flüchtlingspolitik. Von Jens Albes und Andrea Löbbecke
Flüchtlingspolitik
Diskussion über Asylverfahren in Drittstaaten
09.11.2023
Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit. Der ist auch jetzt noch nicht verebbt. Nicht nur in der Politik gehen die Meinungen dazu auseinander.
Umstrittener Flüchtlingspakt
Italien will in Albanien Asylzentren errichten
08.11.2023
Italien will auf albanischem Boden zwei Aufnahmezentren für Geflüchtete errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Dort sollen ihre Asylanträge geprüft werden. Meloni schafft mit dem Deal Fakten in einer Diskussion, die auch in Deutschland geführt wird.
Was Experten sagen
Bezahlkarten, Grenzkontrollen und Asylverfahren in Afrika
08.11.2023
Erst verhakten sich die Ministerpräsidenten untereinander, dann mit dem Kanzler. Doch am Ende kamen Bund und Länder auch beim Streitthema Migration zusammen. Doch was können die Vereinbarungen bewirken? Von Martina Herzog
Nur die AfD jubelt
Bund und Länder wollen Sozialleistungen für Flüchtlinge einschränken
07.11.2023
Der große Jubel bleibt nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Flüchtlingspolitik aus. Die Länder begrüßen, dass der Bund mehr gibt als bislang, wirklich zufrieden sind sie aber nicht. Sozialverbände kritisieren die geplanten Leistungskürzungen scharf. Die AfD jubelt.
Länger im Existenzminimum
So will die Bundesregierung bei Flüchtlingen Geld sparen
07.11.2023
Im Streit um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge sind sich Bund und Länder einig geworden. Länder und Kommunen sollen entlastet werden, indem der Bund mehr Geld gibt und bei der Versorgung der Schutzsuchenden gespart wird. Ziel: Deutschland soll für Geflüchtete unattraktiv werden. Experte bezweifelt die Wirkung. Von Corinna Buschow