„Chor der Rechten“
Debatte um Scholz‘ Bekenntnis zu Abschiebungen
22.10.2023
Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht. Auch im Netz erntet Scholz Kritik und Lob – Letzteres in rechtsextremen Kreisen.
Baden-Württemberg
Integrationsminister Lucha: „Migration nicht nur auf Belastungen reduzieren“
22.10.2023
In der Migrationsdebatte geht es derzeit vor allem um die Frage, wie die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, begrenzt werden kann. Das hält auch Integrationsminister Lucha für richtig. Ihm kommt aber ein anderer Aspekt zu kurz. Kritik kommt von der Opposition.
Flüchtlingspolitik
Bundesregierung setzt auf EU-Asylreform: Abschiebungen neue Priorität
19.10.2023
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser gehen von einer Verständigung auf die EU-Asylreform aus. Nach tödlichen Schüssen eines abgelehnten Asylbewerbers in Brüssel rückt das Thema Abschiebungen weiter in den Fokus.
„Ehrlichkeit wäre wichtig“
Migrationsforscher: Flüchtlinge werden zunehmend entmenschlicht
18.10.2023
Migrationsforscher Oltmer fordert von Parteien mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingspolitik. Das Vorgaukeln von Lösungen führe die Bevölkerung in die Irre - und stärke die AfD. Sie sollten weniger Flüchtlinge für Probleme verantwortlich machen, sondern an Lösungen arbeiten. Von Martina Schwager
3 Monate Tunesien-Abkommen
Ausblick auf eine populistisch geprägte Europäische Außenpolitik
18.10.2023
Die EU setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abkommen mit afrikanischen Ländern. Das Beispiel Tunesien zeigt, wie man es falsch macht. Seit dem Vertrag befindet sich die Partnerschaft zwischen EU und Tunesien in einer beispiellosen Abwärtsspirale. Eine Analyse. Von Alexander Weber und Sophia Hiss
Nach der Wahl
Beendet Polen-Wahl den Zoff mit Brüssel – und die Eiszeit mit Berlin?
17.10.2023
Alles deutet daraufhin, dass die PiS bei der Parlamentswahl in Polen ihre absolute Mehrheit verloren hat. Stellt die jetzige Opposition die neue Regierung, dürfte sich auch das Verhältnis zu Deutschland und der EU wieder verbessern. Das könnte auch Bewegung in die EU-Asylpolitik bringen. Von Doris Heimann und Eva Krafczyk
Kehrtwende
Faeser meldet für weitere Grenzabschnitte Kontrollen bei der EU an
16.10.2023
Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Bundesinnenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen - kurz nach dem Spitzengespräch im Kanzleramt. Von Anne-Béatrice Clasmann
Flüchtlingspolitik im Kanzleramt
Zufrieden mit „Signal“ nach Spitzengespräch
15.10.2023
Keine konkreten Beschlüsse, aber offenbar ein Gespräch in guter Atmosphäre im Kanzleramt: CDU-Chef Merz, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und der Städtetag zeigen sich zufrieden über das „Signal“. Die Richtung ist vorgegeben: Asylbegrenzungen.
Arte-Dokuserie
Erschütternde Parallelen: US-Flüchtlingspolitik der 1930er und heute
15.10.2023
Wozu eine restriktive Flüchtlingspolitik im schlimmsten Fall führen kann, zeigt eine TV-Dokumentation aus den USA. Sie zeichnet die Abschottung der Vereinigten Staaten in den 1930er Jahren und die Konsequenzen für die europäischen Juden nach. Parallelen zur aktuellen Flüchtlingssituation sind unübersehbar. Von Christoph Driessen
Landesparteitag im Südwesten
Kompromiss oder Kritik? Wie die Flüchtlingspolitik die Grünen spaltet
15.10.2023
Flüchtlingspolitik ist das Thema, das fast alles überlagert. Beim Landesparteitag der Grünen zeigt sich, dass die Regierungspartei alles andere als einig ist. Der Ministerpräsident ruft zum Kompromiss auf, es hagelt aber auch scharfe Kritik.