Asyldebatte
Mehr Sachleistungen für Asylbewerber? Städtetag und Landkreise skeptisch
15.10.2023
Immer wieder fordern Politiker, dass Asylbewerber mehr Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen. Doch ist das praktikabel? Umsetzen müssten das die Kommunen. Und die sind bei dem Thema eher zurückhaltend. Auch der Städtetag hat einen Einwand.
Weltsicht
Kommen wir zu den Ursachen – Fluchtgründe und ihre Mythen
15.10.2023
Mit der Asyldebatte wird auch wieder mehr über Fluchtursachen gesprochen. Der Diskurs ist aber mehr geprägt von Mythen als von Fakten. Beispiel: Es gibt keine Fluchtursache namens Zahnartbesuch. Fluchtgründe sind oft viel komplexer. Von Benjamin Schraven
Rufe nach Verschärfungen
Spitzentreffen zur Asylpolitik in Frankfurt und Berlin
12.10.2023
Mehr Abschiebungen, weniger Arbeitsverbote und vielleicht ein Umstieg auf Sachleistungen: Bund und Länder suchen weiter nach Antworten in der Flüchtlingspolitik. Am Freitag gehen die Beratungen in Spitzenrunden weiter.
Flüchtlingspolitik
Spitzengespräch zum „Deutschlandpakt“ noch in dieser Woche
11.10.2023
Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten „Deutschlandpakt“ gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben. Scholz lädt zum Spitzengespräch ein. Merz sagt zu. Innenministerin Faeser will Straftäter schneller abschieben. Von Theresa Münch und Anne-Béatrice Clasmann
„Gemeinnützig“
Länder wollen Asylbewerber zu Arbeit verpflichten
11.10.2023
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen, dass Asylsuchende in Kommunen gemeinnütze Arbeit leisten. Und sie wünschen sich eine bundesweite Regelung, um Geldzahlungen an Geflüchtete durch Bezahlkarten zu ersetzen.
Parlamentswahl in Polen
Verliert die flüchtlingsfeindliche PiS die Macht?
10.10.2023
Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament. Ein knappes Rennen zwischen der regierenden PiS und dem Oppositionsbündnis KO zeichnet sich ab. Voraussichtlich wird keine Partei die absolute Mehrheit erzielen. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Von Doris Heimann
Stolz auf das Asylrecht
NRW plant keine Bezahlkarten für Flüchtlinge: „Persönlichkeitsrechte“
10.10.2023
Würden Sachleistungen statt Bargeld den Zuzug von Asylbewerbern mindern? NRW mahnt Persönlichkeits- und Grundrechte an. Schließlich kämen die Menschen in Not „und nicht aus Jux und Tollerei“.
Nach den Landtagswahlen
Ampel-Desaster, Rechtsruck – und was nun?
09.10.2023
Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts - und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?
Refugee Women’s Centre
Geflüchtete Frauen und Kinder benötigen geschützte Räume
08.10.2023
Die Situation für Geflüchtete in Frankreich ist weiterhin erschütternd. Im nördlichen Teil des Landes verharren zahlreiche Schutzsuchende in der Hoffnung auf ein sicheres Leben. Unterstützung erfahren sie hierbei unter anderem vom „Refugee Women’s Centre“. MiGAZIN sprach mit einer der Projektkoordinator*innen. Sie beschreibt die Situation vor Ort und welche Personengruppen am meisten leiden. Von Judith Büthe
Politik-Check
Welche flüchtlingspolitischen Forderungen der Union taugen überhaupt?
08.10.2023
Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt die Ampel-Regierung zu Verschärfungen: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Sachleistungen, Obergrenze. Aber: Sind diese Forderungen überhaupt umsetzbar? Ein MiGAZIN-Check: Von Martina Herzog