Flüchtlingspolitik

Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen erntet Kritik

07.05.2023

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik - zulasten der Schutzsuchenden. Die Pläne ernten Kritik.

Flüchtlingspolitik

Deutschland arbeitet an Migrationsabkommen mit Usbekistan

03.05.2023

Der Sonderbevollmächtigte Stamp verhandelt mit Usbekistan jetzt über eine Vereinbarung zur Migration. Die Republik Moldau und Georgien sollten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, schlägt er vor.

Flüchtlingspolitik

Deutschland prüft Asylverfahren außerhalb der EU

02.05.2023

Immer mehr Zielländer gehen dazu über, Asylverfahren ins Ausland auszulagern. Jetzt hat auch die Bundesregierung eine Prüfung jenseits der EU angekündigt. Die USA wollen in Kolumbien und Guatemala Asyl-Zentren eröffnen. Großbritannien diskutiert bereits über die Abschaffung des Asylrechts.

Klare Worte beim Ungarn-Besuch

Papst fordert menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten

01.05.2023

Papst Franziskus äußert sich während seiner Pilgerreise nach Ungarn teils deutlich zu Migration und Europa. In seinen Reden deutet der Papst Kritik an der Abschottungspolitik Viktor Orbans an.

Flüchtlingspolitik

Ampel-Koalition ringt um gemeinsamen Kurs

27.04.2023

Keine Marathon-Sitzung, keine Beschlüsse: Beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen.

Einsperren und abschieben

Wie London gegen geflüchtete Menschen vorgehen will

26.04.2023

Internierung auf Lastkähnen und rasche Abschiebung nach Ruanda - um Geflüchtete abzuschrecken, verschärft die konservative britische Regierung die Gesetze. Gegner des Vorhabens sind empört. Bricht London internationales Recht? Von und

Integrationsministerkonferenz

Kieler Ministerin Touré verlangt Zeitenwende in der Migrationspolitik

24.04.2023

Mehr abgestimmtes Handeln, mehr Sprachkurse, mehr Geld vom Bund - mit einem Bündel von Forderungen geht Schleswig-Holstein in die anstehende Integrationsministerkonferenz. Ressortchefin Touré mahnt eine Gesamtstrategie an.

Deutschland nicht überfordert

Faeser will keine Höchstgrenzen bei Aufnahme von Geflüchteten

24.04.2023

In zweieinhalb Wochen beraten die Bundesländer mit Kanzler Scholz über die Aufnahme Geflüchteter. Bundesinnenministerin Faeser sieht Deutschland damit nicht überfordert, der sächsische Regierungschef Kretschmer fordert Aufnahmestopp von afghanischen Ortskräften.

Schlagabtausch

Union und Koalition streiten über Migrationspolitik

19.04.2023

Union und SPD streiten über die Flüchtlingspolitik: Unionspolitiker werfen Bundesinnenministerin Faeser Täuschung vor bei der Aufnahme von Geflüchteten. SPD und FDP werfen der Union vor, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen – im Hinblick auf anstehende Landtagswahlen.

30 Jahre „Sondergesetz“

Kampagne gegen Asylbewerberleistungsgesetz angekündigt

17.04.2023

Vor 30 Jahren wurde das Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet. Damit wurden Leistungen an Asylbewerber in vielen Bereichen massiv gekürzt. Ein Bündnis mit 140 Organisationen fordert jetzt die Abschaffung der umstrittenen „Sondergesetze“.
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