„Bürokratische Verschleppungstaktik“
Hält Bayern Bundesgelder für Flüchtlingshilfe zurück?
25.09.2023
Überlastete Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme, Überforderung bei der Integration? Seit Monaten schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Wie jetzt bekannt wurde, soll Bayern Hunderte Millionen Euro Bundesgelder nicht weitergeleitet haben für die Flüchtlingshilfe. SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe.
Flüchtlingspolitik
Faeser erteilt Forderung nach Obergrenzen erneut Absage
25.09.2023
Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab. Sie favorisiert eine europäische Lösung. Menschenrechtler werfen der Politik Untätigkeit vor: Probleme hausgemacht.
Rom-Berlin-Streit
Italien empört über deutsche Finanzhilfe für Seenotretter
24.09.2023
Deutschland unterstützt private Seenotretter im Mittelmeer finanziell. Italiens rechte Regierung ist empört: Das sei Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten. Deutschland verweist auf einen Bundestagsbeschluss. Das erste Geld werde in Kürze ausgezahlt.
Flüchtlingspolitik
Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
24.09.2023
Unionspolitiker fordern stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Innenministerin Faeser lehnte lange ab, reagiert jetzt aber. Gleichzeitig dämpft sie die Erwartungen. Grüne werfen der Union Stimmungsmache vor.
„Epidemie der Gleichgültigkeit“
Papst: Mittelmeer wird zum „Grab der Menschenwürde“
24.09.2023
Mit Dank an die Seenotretter und scharfer Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik ist Papst Franziskus nach Marseille gereist. Das Mittelmeer, einst „größtes Friedhof Europas“, werde zu einem „Grab der Menschenwürde“, sagte er.
„Rückführungsoffensive“
Faeser und Union streiten über Kurs in Migrationspolitik
24.09.2023
Zwei Wochen vor den Wahlen in Bayern und Hessen verschärft sich der Ton in der Migrationsdebatte. Innenministerin Faeser kündigt Gesetze für mehr Rückführungen an und schließt Änderungen beim Familiennachzug derzeit aus. Der Union reicht das nicht.
Flüchtlingspolitik
Blockade in EU bei Asylreform – Faeser hält Einigung noch für möglich
21.09.2023
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist gestiegen. Die Debatte darüber, wie die Bundesregierung reagieren sollte, nimmt an Schärfe zu. Die Forderungen in der Flüchtlingspolitik rücken immer weiter nach rechts - und auch auf EU-Ebene gibt es ein Problem.
Kritik und Applaus
CDU-Thesen zur Wende bei Flüchtlingspolitik
20.09.2023
Zwölf Thesen, zwei Seiten. Schwarz auf weiß hält die CDU-Fraktion fest, wie sie das Steuer in der Flüchtlingspolitik herumreißen würde. Darunter: Zuzug-Bremse aus der Ukraine. Für die meisten Forderungen ist die Bundesregierung zuständig - wenn sie überhaupt umgesetzt werden können.
Karawane-Sprecher Ardehali
„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“
20.09.2023
Die „Karawane“, in der sich deutschlandweit vernetzt Geflüchtete und Migranten organisieren, ist in diesem Jahr 25 Jahre alt geworden. Im Gespräch erklärt Araz Ardehali, was die Karawane antreibt, wofür sie kämpft und was Betroffene empfinden, wenn hierzulande über Willkommenskultur gesprochen wird. Von Leon Wystrychowski
Massive Vorwürfe
Tausende Asylsuchende sollen auf Samos und Lesbos inhaftiert sein
19.09.2023
Die Vorwürfe wiegen schwer: In EU-finanzierten Zentren auf griechischen Inseln werden Schutzsuchende bei Ankunft hinter Stacheldrähten inhaftiert. 22 Menschenrechtsorganisationen sprechen von unmenschlichen Bedingungen.