Forscher skeptisch

Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften lösen keine Probleme

17.04.2023

Geflüchtete benötigen Unterkünfte. An manchen Orten finden sich schnell Initiatoren für einen Bürgerentscheid gegen die Errichtung. Die Wissenschaft sieht diese Praxis skeptisch. Damit werde ein komplexes Problem auf eine Ja-Nein-Frage reduziert und nicht gelöst.

„Illegale Migration“

Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

16.04.2023

Die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich sollen um weitere sechs Monate verlängert werden. Bundesinnenministerin Faeser begründet dies mit „irregulärer Migration“, gemeint sind Schutzsuchende mit Anspruch auf Asylantrag. Dänemark geht an den deutsch-dänischen Übergängen einen anderen Weg.

Entwicklungshilfe auf Rekordhoch

Geld kommt in armen Ländern nicht an

13.04.2023

Die öffentliche Entwicklungshilfe ist laut der OECD auf ein Allzeithoch gestiegen. Das liegt vor allem an den Ausgaben für die Versorgung von Geflüchteten im Inland. Die ärmsten Länder haben von der Rekordsumme hingegen nicht profitiert.

Steigende Zahlen

Italien beschließt Geflüchteten-Notstand

12.04.2023

Im laufenden Jahr sind 31.000 Geflüchtete über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Die Regierung hat jetzt den Notstand ausgerufen. Die italienische Regierung sieht die EU in der Pflicht.

Streit um Geflüchtete

Land will Kommunen notfalls zum Bau von Unterkünften zwingen

12.04.2023

Weil sich Kommunen weigern, Geflüchtete aufzunehmen, will die Landesregierung diese notfalls zum Bau von Unterkünften zwingen. Für Unmut sorgen derweil Äußerungen der Bundesinnenministerin zu Flüchtlingskosten.

Einsparung

Bremen löst Notunterkünfte für Geflüchtete auf

12.04.2023

Bremen will Notunterkünfte auflösen und Geflüchtete in Leichtbauhallen unterbringen. Mit dieser Maßnahme sollen Kosten in Höhe von 18 Millionen Euro eingespart werden. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Geflüchteten in Bremen verdoppelt.

Handlungsbedarf

Auch 2023 viele Flüchtlinge in Berlin – Kipping mahnt Bauprogramm an

10.04.2023

Im Vorjahr suchten so viele Menschen Schutz in Berlin wie schon lange nicht mehr. Und 2023 ist der Trend nicht gebrochen. Senatorin Kipping sieht dringenden Handlungsbedarf. Dass im Koalitionsvertrag von CDU und SPD dazu nichts steht, seit „entsetzend“.

Rhetorik wie in 1930ern

Großbritannien will Schutzsuchende auf Lastkahn unterbringen

10.04.2023

Großbritannien will schutzsuchende Menschen auf Lastkähnen internieren ehe sie abgeschoben werden. Das Vorhaben erntet Kritik. Ex-Fußballstar Gary Lineker hält an seiner Kritik fest, dass die Rhetorik auf der Insel der Sprache im Deutschland der 1930er Jahre „nicht unähnlich“ ist.

„Keine Höchstgrenze für Menschlichkeit“

Faeser lehnt Obergrenzen für Aufnahme von Geflüchteter ab

10.04.2023

Bund und Kommunen sind in der Flüchtlingspolitik weiter uneins. Innenministerin Faeser ist gegen eine Deckelung der Flüchtlingsaufnahme, auch Forderungen nach mehr Geld lehnt sie ab. Städte und Kommunen pochen aber weiter auf Entlastung.

Systematische Gewalt

Europarat kritisiert Misshandlung von Geflüchteten an EU-Grenzen

02.04.2023

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats fordert ein Ende der zunehmenden „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen“ von Schutzsuchenden an den EU-Grenzen. Illegale Pushbacks müssten aufhören. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty sieht System hinter der Gewalt.
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