Kostensenkung

London will Asylsuchende auf Schiffen unterbringen

29.03.2023

Asylsuchende in Großbritannien sollen nicht mehr wie bisher in Hotels, sondern auf Schiffen und auf ehemaligen Kasernen untergebracht werden. Das soll die Kosten für die Unterbringung senken. Das Vorhaben steht in der Kritik.

Britisches Asylgesetz

UNHCR besorgt über „globalen Präzedenzfall“

27.03.2023

Großbritannien plant mit einer Asylrechtsverschärfung das internationale Recht auf Asyl auszuhöhlen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen befürchtet einen „globalen Präzedenzfall“.

Dublin in Nordamerika

Kanada und USA schließen Abkommen gegen „illegale“ Grenzübertritte

26.03.2023

Unter Präsident Trump hat das Verhältnis zwischen den USA und Kanada stark gelitten. Mit seinem Nachfolger Biden stehen die Zeichen wieder auf Kooperation – in der Flüchtlingspolitik.

„Notstand“

Wieder viele Tote im Mittelmeer

26.03.2023

Knapp 190 Kilometer trennen die Küstenstadt Sfax in Tunesien und die italienische Insel Lampedusa. Obwohl die Fahrt hochgefährlich ist, wagen Migranten weiterhin die Überfahrt. In den vergangenen zwei Tagen kamen auf Lampedusa mehr als 3.000 Menschen an, mindestens 40 Menschen verloren ihr Leben.

Beratungen zu EU-Asylreform

Faeser: Müssen irreguläre Migration begrenzen

26.03.2023

Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleiben kann, sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig. Das sehen auch einige ihrer Amtskollegen so.

Großdebatte im Landtag

Zwischen Willkommenskultur und Abschiebung

23.03.2023

Die Probleme von Kommunen, Unterkünfte für Asylbewerber im geforderten Tempo bereitzustellen, und Proteste gegen den Bau von Containerdörfern haben zu einer großen Debatte im Landtag geführt. Zweieinhalb Stunden prallten die Meinungen aufeinander.

Ziel verfehlt

Asylverfahren dauern wieder länger

23.03.2023

Schnelle Asylverfahren sind ein Ziel der Politik. Noch ist es nicht erreicht. 2022 stieg die durchschnittliche Dauer sogar wieder auf 7,6 Monate. Noch länger dauerten die Verfahren in den Anker-Zentren, die eigentlich das Gegenteil bewirken sollten.

Brandenburg

Koalition einigt sich bei Unterbringung von Geflüchteten

22.03.2023

Lange hat die rot-schwarz-grüne Koalition um eine Einigung bei der Unterbringung der Geflüchteten gerungen. Nun gibt es ein Konzept: Danach sollen weniger Geflüchteten in die Kommunen geschickt und dafür die Plätze in den Erstaufnahmen ausgebaut werden. Die Verweildauer soll angehoben werden. Die Pläne ernten Kritik.

Sachsen

Organisationen fordern Gleichbehandlung aller Geflüchteter

20.03.2023

Ist Sachsen in der Migrationspolitik eher ein Entwicklungsland? Das zumindest findet der Flüchtlingsrat. Während der Widerstand gegen die Aufnahme neuer Flüchtling mancherorts wächst, stellen Betroffene klare Forderungen.

Asylrecht

Asylrecht – Flucht wird zum Belastungstest

19.03.2023

Bund und Länder streiten mal wieder über die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern. In der EU wird immer noch über eine Asylreform verhandelt. Großbritannien schränkt das Asylrecht ein. Wo stehen Deutschland und die EU? Ein Überblick. Von und