Asylpolitik
Großbritannien will Geflüchtete mit GPS-Fußfesseln überwachen
28.08.2023
Großbritannien erwägt, Geflüchtete mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Innenminister Bravermann dementierte Medienberichte nicht. Es gibt allerdings Bedenken gegen das Vorhaben: zu teuer, zu wenige Geräte, Menschenrechte.
Mittelmeer
Seenotretter dringen auf Freilassung festgesetzter Boote
28.08.2023
Dutzende Organisationen kritisieren die Festsetzung der Schiffen privater Seenotretter in Italien. Sie warnen vor der Einschränkung lebensrettender Einsätze auf dem Mittelmeer. Im laufenden Jahr wurden bereits acht Schiffe festgesetzt.
Opposition kritisiert Regierung
Italienische Regierung führt „Krieg“ gegen Seenotretter
24.08.2023
Binnen weniger Tage haben italienische Behörden Schiffe von Seenotrettungsorganisationen festgesetzt. Sie sollen gegen Regeln verstoßen haben. Die konservative Regierung erntet dafür Kritik von der Opposition.
Gabriel stellt Asyl infrage
Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“
24.08.2023
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Begrenzung von Zuwanderung und stellt das Asylrecht infrage. Bundesinnenministerin Faeser erteilt dem eine deutliche Absage – und setzt Migrationspakte mit Herkunftsstaaten.
HRW-Bericht
Hunderte Geflüchtete an saudisch-jemenitischer Grenze getötet
22.08.2023
HRW-Bericht enthüllt grausame Taten an der saudisch-jemenitischen Grenze: Saudische Grenzschützer sollen Hunderte Geflüchtete gezielt getötet haben, darunter auch Kinder. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt.
„Rechtspopulistisches Geschwätz“
Spahn polarisiert mit Migrations-Vorstoß
21.08.2023
Es kommen weiter Menschen nach Deutschland. Was tun? CDU-Politiker Spahn fordert mehr Härte. Die Reaktionen sind gemischt. Kreise und Städte begrüßen den Vorschlag, die Linke halten das für „rechtspopulistisches Geschwätz“. Von Ulrike von Leszczynski und Martina Herzog
Flüchtlingsrat warnt
Abschiebungen schrecken auch Fachkräfte ab
21.08.2023
Es kommen Zehntausende Asylsuchende und Menschen aus der Ukraine ins Land, zeitgleich werden händeringend Fachkräfte gesucht. Die Politik könnte beide Herausforderungen zusammendenken. Aber sie riskiert, Fachkräfte zu vergraulen, warnt der Flüchtlingsrat.
Georgien und Moldau
Kabinettsbeschluss zu weiteren „sicheren Herkunftsländern“ geplant
20.08.2023
Die Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ könnte bald um Georgien und Moldau erweitert werden. Parallel dazu will die Bundesregierung Migrationsabkommen mit den beiden Ländern abschließen. Ziel: Verhinderung von Flucht.
Bayern
Migrationsfrage im Wahlkampf: Willkommenskultur oder Abschottung?
17.08.2023
In wohl keiner Wahlkampfrede fehlen die Worte Fachkräftemangel und Flüchtlinge. Die Themen spielen auch in den Wahlprogrammen der Parteien eine entscheidende Rolle. Und offenbaren große Unterschiede. Von Marco Hadem
Mecklenburg-Vorpommern
CDU will Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
14.08.2023
Die Frage wird immer wieder kontrovers diskutiert: Kann mit einem Wechsel von Geld- zu Sachleistungen die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt werden? Die CDU in MV hat dazu eine klare Haltung. Mehrere Länder testen Alternativen zu Bargeld.