Ministerpräsidentenkonferenz

Länder fordern leichtere Abschiebungen und mehr Geld vom Bund

16.03.2023

Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist gestiegen – vor allem aus der Ukraine. Die Bundesländer schlagen Alarm: Sie fordern eine deutlich rigorosere Migrationspolitik vom Bund und mehr Abschiebungen – nicht in die Ukraine.

Das Grenzproblem

Biden zwischen Druck und Menschlichkeit

16.03.2023

Die Einwanderungspolitik von US-Präsident Biden sollte eine voll „Mitmenschlichkeit und amerikanischer Werte“ sein. Kritiker befürchten, dass harte Realitäten das Versprechen aushebeln. Aktuell im Brennpunkt: ein Plan zu Änderungen beim Asylantrag. Von

EU-Flüchtlingspolitik

Kommission: EU-Staaten sollen Ablehnungen von Asylanträgen gegenseitig anerkennen

15.03.2023

Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, negative Asylbescheide gegenseitig anzuerkennen, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. Das neue Schengener System ermögliche den Informationsfluss unter den EU-Staaten.

30 Tote im Mittelmeer

Seenotretter werfen Italien Verzögerungstaktik vor

13.03.2023

Bei einem weiteren Bootsunglück sind im Mittelmeer 30 Menschen ertrunken. 17 wurden von einem herbeieilenden Handelsschiff gerettet. Die italienische Küstenwache hingegen sei trotz Hilferuf nicht gekommen, kritisieren Seenotretter. Italien habe auf Zeit gespielt.

„Missbrauch des Systems“

EU droht mit Visaentzug zur Eindämmung steigender Asylzahlen

12.03.2023

Im vergangenen Jahr wurden in Europa knapp eine Million Asylanträge gestellt – jeder Fünfte Antragsteller ist mit einem Visum eingereist. Das ist der EU-Innenkommissarin Johansson zu viel. Sie droht, die EU-Visapolitik zu ändern. Das sei Systemmissbrauch.

Demo gegen Sterben

1.200 Geflüchtete erreichen Italien

12.03.2023

Trotz eines Bootsunglücks mit Dutzenden Toten wagen weiterhin viele Menschen die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer. An einem einzigen Wochenende erreichten mehr als 1.200 Menschen die italienische Küste. Am Ort des Unglücks demonstrierten Tausende. Derweil verschärft Italien Strafen gegen Schlepper.

BBC in der Krise

Moderator Lineker wegen Kritik an Flüchtlingspolitik suspendiert

12.03.2023

Ex-Fußballer und BBC-Moderator Gary Lineker kritisiert die Rhetorik der britischen Regierung zu Flüchtlingen auf Twitter. Die BBC suspendiert ihn wegen Verstoßes gegen ihre politische Neutralität. Doch viele sehen darin einen Kotau vor der Regierung. Von

„Raus aus dem Notfallmodus“

Städtetag schlägt Aufbau von Flüchtlingsunterkünften des Bundes vor

09.03.2023

Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und anderen Schutzsuchenden ist zum Dauer-Streitthema zwischen Bund, Ländern und Kommunen geworden. Die Bundesregierung sieht sich jetzt mit neuen Forderungen konfrontiert.

EU-Asylpolitik

Nicht nur über Grenzschutz reden, sondern über Reformen

09.03.2023

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Migrationspolitik. Zuletzt ging es immerhin langsam voran. Kann trotzdem die ganz große Reform gelingen? Die deutsche Innenministerin sagt „Ja“ und mahnt an, nicht nur über Grenzschutz zu reden.

Fachkräftemangel in Niedersachsen

CDU erwägt Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber

08.03.2023

Angesichts steigender Fachkräftemangel kann sich die CDU in Niedersachsen die Integration von abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt vorstellen. Es gehe um „unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft“.
TOP GELESEN