Wie Trump

US-Regierung will Asylrecht einschränken

23.02.2023

Die Regierung von US-Präsident Biden will das Asylrecht verschärfen – zunächst befristet auf zwei Jahre. Grund sei der Andrang an der Südgrenze. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben als Aushöhlung des Asylrechts. Die Pläne erinnerten an Trumps Flüchtlingspolitik.

Flüchtlingsgipfel

Bund und Länder vereinbaren neue Arbeitsstruktur

16.02.2023

In der Flüchtlingspolitik bleibt es zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite auch nach einem Spitzentreffen bei mehr Streit als Einigkeit. Einziger gemeinsamer Nenner sind neue Arbeitsstrukturen.

Italien

Parlament stimmt für umstrittene Seenotrettungsvorschrift

16.02.2023

Das umstrittene Dekret zur Seenotrettung im Mittelmeer passierte das italienische Parlament. Es schränkt die Präsenz von Hilfsschiffen ein. Seenotretter und Menschenrechtler kritisieren das Votum der italienischen Abgeordneten.

Vor dem Flüchtlingsgipfel

Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete fast überall erschöpft

15.02.2023

Am Donnerstag beraten Bund und Länder über die Unterbringung von Geflüchteten. Neue Daten zeigen: Fast alle Länder sind stark belastet. Pro Asyl fordert, die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete und Ukrainer auszusetzen.

Flüchtlingspolitik

Faeser lehnt Obergrenze für Ukrainer ab

12.02.2023

Bundesinnenministerin Faeser lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Ukrainern ab, beklagt aber eine ungleiche Belastung europäischer Staaten bei der Aufnahme – insbesondere in Osteuropa. Das könne nicht so bleiben.

Flüchtlingspolitik

EU will Außengrenzen stärker sichern und mehr abschieben

12.02.2023

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf Vorhaben in der Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Es geht vor allem um eine stärkere Sicherung der Außengrenze und mehr Abschiebungen. Deutschland unterstützt die Pläne für mehr Grenzschutz – und erntet heftige Kritik.

Flüchtlingsgipfel

Diakonie-Präsident fordert Beteiligung von Wohlfahrtsverbänden

09.02.2023

Gut eine Million Geflüchtete aus der Ukraine sind nach Deutschland gekommen. Die Hilfe von Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen war bei ihrer Aufnahme maßgeblich. Zu einem wichtigen Gipfel sind sie aber nicht eingeladen.

Vor dem Europarat-Gipfel

Scholz glaubt an Fortschritte in EU-Migrationspolitik bis 2024

08.02.2023

Bundeskanzler Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass es in den seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine EU-Asylpolitik Fortschritte geben wird – durch bessere Kontrollen der Außengrenzen und Rücknahmeabkommen.

Ministerium

Länder schöpfen Geflüchteten-Unterkünfte des Bundes nicht aus

07.02.2023

Länder und Kommunen schlagen Alarm, fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Wie eine Übersicht des Ministeriums jetzt zeigt, nutzen Bundesländer mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten aber kaum aus. Bayern weist die Kritik zurück.

Weitere Geflüchtete tot geborgen

Europarat rügt Italiens Dekret zur Seenotrettung

07.02.2023

Der Europarat fordert Italien auf, den umstrittenen Seenotrettung-Dekret zurückzunehmen. Es sei Menschen- und Völkerrechtswidrig. Italien weist die Vorwürfe zurück und fordert mehr Mithilfe bei der Aufnahme von Geflüchteten.
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