Seit Beginn der Corona-Pandemie können die USA Flüchtlinge an der Grenze zu Mexiko pauschal abweisen. Menschenrechtler registrieren seitdem mehr Gewalt gegen die Migrantinnen und Migranten. Nun könnte die Praxis enden. Von Konrad Ege
Menschen protestieren in Genf für die Bewegung „Refugees in Libya“. Manche von ihnen sind selbst geflohen und haben es nach Europa geschafft, nicht dank, sondern trotz des UNHCR. Die Hilfsorganisation arbeite mit Staaten Hand in Hand gegen Menschen in Not. Von Theresa Becker und Sarah Spasiano
Großbritannien will Asylsuchende nach Ruanda abschieben. Dagegen gibt es seit Monaten Proteste und Verfahren. Ein Gericht entschied nun, das Vorgehen wäre legal. Doch die Kritiker kündigen Widerstand an.
Seit zwei Jahren streitet die Europäische Union über eine großangelegte Asylreform. Jetzt wurde bei zwei Vorhaben eine Einigung erzielt. Beschlossen wurde ein Programm zur Umsiedlung von Geflüchteten und ein freiwilliges Programm ohne festes Kontingent.
Während Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zu Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen erhalten, sind Geflüchtete aus anderen davon ausgeschlossen. Das gilt selbst für Menschen mit Behinderungen, kritisieren Sozialverbände in einem gemeinsamen Appell.
Tagelang waren die Rettungsschiffe „Humanity 1“ und „Geo Barents“ mit Hunderten geretteten Menschen auf dem Mittelmeer unterwegs. Jetzt durften sie italienische Häfen anlaufen, um die Menschen an Land zu bringen.
Menschen mit Behinderungen und Migranten werden in der Schule noch häufig diskriminiert. Das geht aus dem Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte hervor. Danach hat ein überproportional hoher Anteil der Schüler an Sonderschulen einen ausländischen Pass.
Am Donnerstag stimmen die EU-Innenminister über einen Gesetzesvorschlag ab, der Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen aushebeln könnte. 35 Organisationen appellieren an die Bundesregierung, gegen den Entwurf zu stimmen. Von Marlene Brey
Bereits am Wochenende hatten private Seenotretter zahlreiche Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Nach weiteren Rettungsaktionen sind auf der „Humanity 1“ inzwischen 250 Geflüchtete an Bord. Wegen sinkender Temperaturen ist die Situation dramatisch.
Die Ampel-Koalition hat mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Filiz Polat zufolge wird es die Lebenssituation vieler Menschen nachhaltig verändern - ein Gastbeitrag. Von Filiz Polat