Kritik an EU-Asylplänen
Verbände: Keine Kompromisse beim Asylrecht von Kindern
06.06.2023
Vor dem EU-Innenminstertreffen warnen Verbände vor einer Verschärfung des europäischen Asylrechts. Vor allem Kinder müssten von den Grenzverfahren ausgenommen werden, fordert ein Bündnis aus 46 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen.
Brief an Annalena, Robert und Lisa
Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen
06.06.2023
Seit Jahren und Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung dabei Kritik aus - an der sie selbst beteiligt sind. Von Martina Herzog
„Es gibt keine legalen Fluchtwege“
Migrationsexperte warnt vor Verschärfung der EU-Grenzpolitik
06.06.2023
EU-Innenminister beraten über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl befürchtet eine deutliche Verschlechterung für Schutzsuchende. Die Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU würden derweil nicht adressiert, kritisiert Pichl im Gespräch. Von Marlene Brey
Seenotretter fordern Unterstützung
Zwei deutsche Rettungsschiffe von italienischen Behörden festgesetzt
04.06.2023
Zwei deutsche Seenotrettungsschiffe sind in Italien festgesetzt worden. Der Vorsitzende der Organisation „Sea-Eye“, Gorden Isler, fordert nun Hilfe von der Bundesregierung. Das italienische Vorgehen kriminalisiere die zivile Seenotrettung.
Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Europa diskutiert über massive Asyl-Verschärfungen
04.06.2023
Bei den anstehenden EU-Beratungen über eine Reform des Asylsystems soll es auch um Prüfverfahren schon an den EU-Außengrenzen gehen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben, fordert lediglich Ausnahmen für Minderjährige und Familien. Die Pläne stehen insgesamt in der Kritik.
Streit um Grenzkontrollen
Hinweise auf rechtswidrige Pushbacks an deutschen Grenzen
01.06.2023
Bei der Frage nach stationären Grenzkontrollen hält die Bundesinnenministerin an ihrem Kurs fest. Ihre Amtskollegen in Brandenburg und Sachsen halten die geplanten Maßnahmen an der Grenze zu Polen für unzureichend. Der Linkspartei zufolge werden an deutschen Grenzen Menschen illegal zurückgewiesen.
Flüchtlingspolitik
Migrationsexperte fordert Abkehr vom Notfallmodus
01.06.2023
Migrationsforscher Oltmer stellt der deutschen Flüchtlingspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Die Gründe erklärt er im Gespräch und fordert eine Abkehr vom Dublin-System. Von Martina Schwager
Berlin
Früherer Flughafen Tegel bleibt länger Flüchtlingsquartier
31.05.2023
Berlin sucht wie andere Bundesländer händeringend nach Unterkünften für geflüchtete Menschen. Nun ist klar: Ohne das Provisorium Tegel geht es nicht. Dort sollen jetzt auch mehr soziale Infrastruktur und mehr Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder geschaffen werden.
Im Auftrag Diskriminierung
Eine kleine Geschichte von Schikanen durch das AsylbLG
30.05.2023
Im Koalitionsvertrag kündigte die Bundesregierung an, das Asylbewerberleistungsgesetz „im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ zu überarbeiten. Wer das Gesetz verfassungskonform gestalten will, muss es abschaffen. Von Andrea Kothen
Sachsen & Thüringen
CDU-Politiker wollen Asylbewerber-Leistungen kürzen
22.05.2023
CDU-Politiker aus den Ländern diskutieren über Kürzungen von Asylbewerber-Leistungen als flüchtlingspolitisches Abschreckungsinstrument. Kritik ernten die Vorstöße von Linkspolitikerin Bünger. Gegenwind kommt auch von den Grünen.