Europäischer Gerichtshof

„Sicherer Drittstaat“ muss im gesamten Gebiet als sicher gelten

07.10.2024

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Der Europäische Gerichtshof hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die der deutschen Flüchtlingspolitik einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Danach sind Abschiebungen in ein Drittland nur möglich, wenn es ausnahmslos als sicher gilt und nicht nur Teile des Landes.

Migrationsexpertin

Kampf gegen Schleuser trifft fast immer nur Geflüchtete

03.10.2024

polizei, grenze, grenzpolizei, griechenland, border police, flucht, fluechtlinge
Der Kampf gegen Schleuserkriminalität trifft fast immer die Geflüchteten. Die eigentlichen Kriminellen kommen ungestraft davon, kritisiert Migrationsexpertin Hänsel. EU-Richtlinien seien bewusst schwammig formuliert. Von

Widerstand

SPD-Bundestagsabgeordnete gegen härtere Asylpolitik

30.09.2024

SPD, Logo, Schriftzug, Wand, Politik, Sozialdemokraten
Nicht nur bei den Grünen gibt es Streit um den richtigen Kurs in der Migrations- und Asylpolitik. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut angesichts der härteren Gangart der Ampel.

Debatte „hilflos eskaliert“

Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen

26.09.2024

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren. Von

Polizeigewerkschaft

Neue Grenzkontrollen sind kaum wirksam

25.09.2024

Grenze, Border, Deutschland, Germany, Schild, Geschlossen, Closed
Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Zwischenfazit der Polizeigewerkschaft fällt bescheiden aus. Die Maßnahme wirke nicht einmal abschreckend.

Demokratische Kultur in Gefahr

Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte

25.09.2024

Seebrücke, Demonstration, Seenotrettung, Flüchtlinge
Zurückweisungen von Menschen an den Grenzen werde Deutschland nicht sicherer machen, die Debatte darüber setze aber das gesellschaftliche Zusammenleben aufs Spiel, mahnt das Menschenrechtsinstitut.

Gegen rechte Fantasien

Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik

24.09.2024

SPD, Logo, Schriftzug, Wand, Politik, Sozialdemokraten
Nach Solingen verschärft die Bundesregierung den Kurs in der Migrationspolitik: mehr Härte bei Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, weniger Asylbewerber – ein Paradigmenwechsel bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Jetzt regt sich Protest dagegen in der SPD.

80-Cent-Job abgelehnt

Landkreise in Sachsen-Anhalt halbieren Asylbewerber-Leistungen

23.09.2024

Portemonnaie, Geldbeutel, Geld, Armut, Hand, Einkauf
Inwieweit sollten Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet werden? Im Landtag wird energisch darüber diskutiert. Einige Landkreise in Sachsen-Anhalt haben bereits Leistungen gekürzt. Die AfD fordert mehr – und erntet Kritik. Derweil helfen Geflüchtete freiwillig bei Hochwasser.

Zweifel am Sicherheitspaket

Flüchtlingspolitik zwischen Abschiebung und Grenzkontrolle

22.09.2024

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Kaum ein Gesetz wurde so oft verschärft wie das deutsche Asylrecht. Weitere Änderungen sind in Planung. Flankiert werden sie von Kontrollen an den Landgrenzen. Experten bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahmen.

Bis zu 19 Euro

Lindner geht von Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus

22.09.2024

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Während das Bürgergeld zum nächsten Jahr nicht angefasst wird, sollen die Leistungen für Flüchtlinge sinken. Laut Finanzminister Lindner geht es um bis zu 19 Euro. Derweil verteidigt der Bundesbeauftragte das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete.
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