Flüchtlingspolitik
Deutschland arbeitet an Migrationsabkommen mit Usbekistan
03.05.2023
Der Sonderbevollmächtigte Stamp verhandelt mit Usbekistan jetzt über eine Vereinbarung zur Migration. Die Republik Moldau und Georgien sollten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, schlägt er vor.
Flüchtlingspolitik
Deutschland prüft Asylverfahren außerhalb der EU
02.05.2023
Immer mehr Zielländer gehen dazu über, Asylverfahren ins Ausland auszulagern. Jetzt hat auch die Bundesregierung eine Prüfung jenseits der EU angekündigt. Die USA wollen in Kolumbien und Guatemala Asyl-Zentren eröffnen. Großbritannien diskutiert bereits über die Abschaffung des Asylrechts.
Klare Worte beim Ungarn-Besuch
Papst fordert menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten
01.05.2023
Papst Franziskus äußert sich während seiner Pilgerreise nach Ungarn teils deutlich zu Migration und Europa. In seinen Reden deutet der Papst Kritik an der Abschottungspolitik Viktor Orbans an.
Flüchtlingspolitik
Ampel-Koalition ringt um gemeinsamen Kurs
27.04.2023
Keine Marathon-Sitzung, keine Beschlüsse: Beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen.
Einsperren und abschieben
Wie London gegen geflüchtete Menschen vorgehen will
26.04.2023
Internierung auf Lastkähnen und rasche Abschiebung nach Ruanda - um Geflüchtete abzuschrecken, verschärft die konservative britische Regierung die Gesetze. Gegner des Vorhabens sind empört. Bricht London internationales Recht? Von Benedikt von Imhoff und David Renke
Integrationsministerkonferenz
Kieler Ministerin Touré verlangt Zeitenwende in der Migrationspolitik
24.04.2023
Mehr abgestimmtes Handeln, mehr Sprachkurse, mehr Geld vom Bund - mit einem Bündel von Forderungen geht Schleswig-Holstein in die anstehende Integrationsministerkonferenz. Ressortchefin Touré mahnt eine Gesamtstrategie an.
Deutschland nicht überfordert
Faeser will keine Höchstgrenzen bei Aufnahme von Geflüchteten
24.04.2023
In zweieinhalb Wochen beraten die Bundesländer mit Kanzler Scholz über die Aufnahme Geflüchteter. Bundesinnenministerin Faeser sieht Deutschland damit nicht überfordert, der sächsische Regierungschef Kretschmer fordert Aufnahmestopp von afghanischen Ortskräften.
Schlagabtausch
Union und Koalition streiten über Migrationspolitik
19.04.2023
Union und SPD streiten über die Flüchtlingspolitik: Unionspolitiker werfen Bundesinnenministerin Faeser Täuschung vor bei der Aufnahme von Geflüchteten. SPD und FDP werfen der Union vor, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen – im Hinblick auf anstehende Landtagswahlen.
30 Jahre „Sondergesetz“
Kampagne gegen Asylbewerberleistungsgesetz angekündigt
17.04.2023
Vor 30 Jahren wurde das Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet. Damit wurden Leistungen an Asylbewerber in vielen Bereichen massiv gekürzt. Ein Bündnis mit 140 Organisationen fordert jetzt die Abschaffung der umstrittenen „Sondergesetze“.
Forscher skeptisch
Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften lösen keine Probleme
17.04.2023
Geflüchtete benötigen Unterkünfte. An manchen Orten finden sich schnell Initiatoren für einen Bürgerentscheid gegen die Errichtung. Die Wissenschaft sieht diese Praxis skeptisch. Damit werde ein komplexes Problem auf eine Ja-Nein-Frage reduziert und nicht gelöst.