„Illegale Migration“
Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Österreich
16.04.2023
Die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich sollen um weitere sechs Monate verlängert werden. Bundesinnenministerin Faeser begründet dies mit „irregulärer Migration“, gemeint sind Schutzsuchende mit Anspruch auf Asylantrag. Dänemark geht an den deutsch-dänischen Übergängen einen anderen Weg.
Entwicklungshilfe auf Rekordhoch
Geld kommt in armen Ländern nicht an
13.04.2023
Die öffentliche Entwicklungshilfe ist laut der OECD auf ein Allzeithoch gestiegen. Das liegt vor allem an den Ausgaben für die Versorgung von Geflüchteten im Inland. Die ärmsten Länder haben von der Rekordsumme hingegen nicht profitiert.
Steigende Zahlen
Italien beschließt Geflüchteten-Notstand
12.04.2023
Im laufenden Jahr sind 31.000 Geflüchtete über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Die Regierung hat jetzt den Notstand ausgerufen. Die italienische Regierung sieht die EU in der Pflicht.
Streit um Geflüchtete
Land will Kommunen notfalls zum Bau von Unterkünften zwingen
12.04.2023
Weil sich Kommunen weigern, Geflüchtete aufzunehmen, will die Landesregierung diese notfalls zum Bau von Unterkünften zwingen. Für Unmut sorgen derweil Äußerungen der Bundesinnenministerin zu Flüchtlingskosten.
Einsparung
Bremen löst Notunterkünfte für Geflüchtete auf
12.04.2023
Bremen will Notunterkünfte auflösen und Geflüchtete in Leichtbauhallen unterbringen. Mit dieser Maßnahme sollen Kosten in Höhe von 18 Millionen Euro eingespart werden. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Geflüchteten in Bremen verdoppelt.
Handlungsbedarf
Auch 2023 viele Flüchtlinge in Berlin – Kipping mahnt Bauprogramm an
10.04.2023
Im Vorjahr suchten so viele Menschen Schutz in Berlin wie schon lange nicht mehr. Und 2023 ist der Trend nicht gebrochen. Senatorin Kipping sieht dringenden Handlungsbedarf. Dass im Koalitionsvertrag von CDU und SPD dazu nichts steht, seit „entsetzend“.
Rhetorik wie in 1930ern
Großbritannien will Schutzsuchende auf Lastkahn unterbringen
10.04.2023
Großbritannien will schutzsuchende Menschen auf Lastkähnen internieren ehe sie abgeschoben werden. Das Vorhaben erntet Kritik. Ex-Fußballstar Gary Lineker hält an seiner Kritik fest, dass die Rhetorik auf der Insel der Sprache im Deutschland der 1930er Jahre „nicht unähnlich“ ist.
„Keine Höchstgrenze für Menschlichkeit“
Faeser lehnt Obergrenzen für Aufnahme von Geflüchteter ab
10.04.2023
Bund und Kommunen sind in der Flüchtlingspolitik weiter uneins. Innenministerin Faeser ist gegen eine Deckelung der Flüchtlingsaufnahme, auch Forderungen nach mehr Geld lehnt sie ab. Städte und Kommunen pochen aber weiter auf Entlastung.
Systematische Gewalt
Europarat kritisiert Misshandlung von Geflüchteten an EU-Grenzen
02.04.2023
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats fordert ein Ende der zunehmenden „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen“ von Schutzsuchenden an den EU-Grenzen. Illegale Pushbacks müssten aufhören. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty sieht System hinter der Gewalt.
Kostensenkung
London will Asylsuchende auf Schiffen unterbringen
29.03.2023
Asylsuchende in Großbritannien sollen nicht mehr wie bisher in Hotels, sondern auf Schiffen und auf ehemaligen Kasernen untergebracht werden. Das soll die Kosten für die Unterbringung senken. Das Vorhaben steht in der Kritik.