Flüchtlingspolitik

Im französischen Calais harren Geflüchtete aus vielen Länder unter unmenschlichen Bedingungen aus. Care4Calais unterstützt die Menschen mit warmer Kleidung und Zelten. Die leitende Projektkoordinatorin Imogen Hardman berichtet im Gespräch, was sie dort erlebt, über Polizeigewalt und warum die Menschen im Stich gelassen werden – und vom Umgang mit Ukrainer:innen, der als Positivbeispiel für alle Geflüchteten gelten sollte. Von Judith Büthe

Lange ist im vergangenen Jahr über eine Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert worden. Nun schließt sich Sachsen-Anhalt einem bundesweit laufenden Verfahren an. Bis zur Einführung wird es noch Monate dauern.

Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will in Deutschland mitmischen. Ein detailliertes Programm fehlt noch, nur ein paar Eckpunkte sind bekannt: arbeiterfreundlich und migrationsfeindlich – ein bisschen links, ein bisschen rechts.

Europa ist keine Festung, sie schottet sich nicht nur einfach ab – es ist schlimmer: kritische Bemerkungen zur Festungsmetapher im Grenz- und Migrationsregime. Von Joshua Graf

Bei einer Marathonverhandlung über die EU-Asylreform haben Staaten, Parlament und Kommission einen „Durchbruch“ erzielt. Die Einigung sieht massive Verschärfungen im Asylrecht vor. Es hagelt Kritik. Experte befürchtet Moria-Verhältnisse.

Die Europäische Union (EU) will das Asylsystem grundlegend reformieren. Am Mittwoch erreichten EU-Staaten, Parlament und Kommission eine politische Einigung. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Zeitplan: Von Marlene Brey

Georgien belegt in der Asylstatistik Platz sechs unter den wichtigsten Herkunftsländern. Nun hat Deutschland ein Abkommen mit dem in die EU strebenden Land ausgehandelt. Es ist nur ein kleines Teil im Maßnahmen-Puzzle zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Von Anne-Béatrice Clasmann

Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.

CDU und SPD haben auf Parteitagen am Samstag den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen abgesegnet. Bei einem der beiden künftigen Regierungspartner gelang das nur unter Bauchschmerzen. Hauptkritikpunkt: „weitreichende Verschärfungen im Bereich Migration“.