Das Grenzproblem
Biden zwischen Druck und Menschlichkeit
16.03.2023
Die Einwanderungspolitik von US-Präsident Biden sollte eine voll „Mitmenschlichkeit und amerikanischer Werte“ sein. Kritiker befürchten, dass harte Realitäten das Versprechen aushebeln. Aktuell im Brennpunkt: ein Plan zu Änderungen beim Asylantrag. Von Konrad Ege
EU-Flüchtlingspolitik
Kommission: EU-Staaten sollen Ablehnungen von Asylanträgen gegenseitig anerkennen
15.03.2023
Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, negative Asylbescheide gegenseitig anzuerkennen, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. Das neue Schengener System ermögliche den Informationsfluss unter den EU-Staaten.
30 Tote im Mittelmeer
Seenotretter werfen Italien Verzögerungstaktik vor
13.03.2023
Bei einem weiteren Bootsunglück sind im Mittelmeer 30 Menschen ertrunken. 17 wurden von einem herbeieilenden Handelsschiff gerettet. Die italienische Küstenwache hingegen sei trotz Hilferuf nicht gekommen, kritisieren Seenotretter. Italien habe auf Zeit gespielt.
„Missbrauch des Systems“
EU droht mit Visaentzug zur Eindämmung steigender Asylzahlen
12.03.2023
Im vergangenen Jahr wurden in Europa knapp eine Million Asylanträge gestellt – jeder Fünfte Antragsteller ist mit einem Visum eingereist. Das ist der EU-Innenkommissarin Johansson zu viel. Sie droht, die EU-Visapolitik zu ändern. Das sei Systemmissbrauch.
Demo gegen Sterben
1.200 Geflüchtete erreichen Italien
12.03.2023
Trotz eines Bootsunglücks mit Dutzenden Toten wagen weiterhin viele Menschen die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer. An einem einzigen Wochenende erreichten mehr als 1.200 Menschen die italienische Küste. Am Ort des Unglücks demonstrierten Tausende. Derweil verschärft Italien Strafen gegen Schlepper.
BBC in der Krise
Moderator Lineker wegen Kritik an Flüchtlingspolitik suspendiert
12.03.2023
Ex-Fußballer und BBC-Moderator Gary Lineker kritisiert die Rhetorik der britischen Regierung zu Flüchtlingen auf Twitter. Die BBC suspendiert ihn wegen Verstoßes gegen ihre politische Neutralität. Doch viele sehen darin einen Kotau vor der Regierung. Von Christoph Meyer
„Raus aus dem Notfallmodus“
Städtetag schlägt Aufbau von Flüchtlingsunterkünften des Bundes vor
09.03.2023
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und anderen Schutzsuchenden ist zum Dauer-Streitthema zwischen Bund, Ländern und Kommunen geworden. Die Bundesregierung sieht sich jetzt mit neuen Forderungen konfrontiert.
EU-Asylpolitik
Nicht nur über Grenzschutz reden, sondern über Reformen
09.03.2023
Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Migrationspolitik. Zuletzt ging es immerhin langsam voran. Kann trotzdem die ganz große Reform gelingen? Die deutsche Innenministerin sagt „Ja“ und mahnt an, nicht nur über Grenzschutz zu reden.
Fachkräftemangel in Niedersachsen
CDU erwägt Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber
08.03.2023
Angesichts steigender Fachkräftemangel kann sich die CDU in Niedersachsen die Integration von abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt vorstellen. Es gehe um „unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft“.
Panikmache oder Kollaps?
Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik in Brandenburg
08.03.2023
Nach Brandenburg kommen mehr Geflüchtete. CDU-Innenminister Stübgen warnt vor „Kollaps“, will die Zahl der Menschen begrenzen und Tausende mehr Erstaufnahmeplätze schaffen. Die Koalitionspartner lehnen einige seiner Pläne ab. Am Freitag steht ein Gipfel an.