Flüchtlingsgipfel
Bund und Länder vereinbaren neue Arbeitsstruktur
16.02.2023
In der Flüchtlingspolitik bleibt es zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite auch nach einem Spitzentreffen bei mehr Streit als Einigkeit. Einziger gemeinsamer Nenner sind neue Arbeitsstrukturen.
Italien
Parlament stimmt für umstrittene Seenotrettungsvorschrift
16.02.2023
Das umstrittene Dekret zur Seenotrettung im Mittelmeer passierte das italienische Parlament. Es schränkt die Präsenz von Hilfsschiffen ein. Seenotretter und Menschenrechtler kritisieren das Votum der italienischen Abgeordneten.
Vor dem Flüchtlingsgipfel
Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete fast überall erschöpft
15.02.2023
Am Donnerstag beraten Bund und Länder über die Unterbringung von Geflüchteten. Neue Daten zeigen: Fast alle Länder sind stark belastet. Pro Asyl fordert, die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete und Ukrainer auszusetzen.
Flüchtlingspolitik
Faeser lehnt Obergrenze für Ukrainer ab
12.02.2023
Bundesinnenministerin Faeser lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Ukrainern ab, beklagt aber eine ungleiche Belastung europäischer Staaten bei der Aufnahme – insbesondere in Osteuropa. Das könne nicht so bleiben.
Flüchtlingspolitik
EU will Außengrenzen stärker sichern und mehr abschieben
12.02.2023
Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf Vorhaben in der Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Es geht vor allem um eine stärkere Sicherung der Außengrenze und mehr Abschiebungen. Deutschland unterstützt die Pläne für mehr Grenzschutz – und erntet heftige Kritik.
Flüchtlingsgipfel
Diakonie-Präsident fordert Beteiligung von Wohlfahrtsverbänden
09.02.2023
Gut eine Million Geflüchtete aus der Ukraine sind nach Deutschland gekommen. Die Hilfe von Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen war bei ihrer Aufnahme maßgeblich. Zu einem wichtigen Gipfel sind sie aber nicht eingeladen.
Vor dem Europarat-Gipfel
Scholz glaubt an Fortschritte in EU-Migrationspolitik bis 2024
08.02.2023
Bundeskanzler Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass es in den seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine EU-Asylpolitik Fortschritte geben wird – durch bessere Kontrollen der Außengrenzen und Rücknahmeabkommen.
Ministerium
Länder schöpfen Geflüchteten-Unterkünfte des Bundes nicht aus
07.02.2023
Länder und Kommunen schlagen Alarm, fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Wie eine Übersicht des Ministeriums jetzt zeigt, nutzen Bundesländer mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten aber kaum aus. Bayern weist die Kritik zurück.
Weitere Geflüchtete tot geborgen
Europarat rügt Italiens Dekret zur Seenotrettung
07.02.2023
Der Europarat fordert Italien auf, den umstrittenen Seenotrettung-Dekret zurückzunehmen. Es sei Menschen- und Völkerrechtswidrig. Italien weist die Vorwürfe zurück und fordert mehr Mithilfe bei der Aufnahme von Geflüchteten.
Mazin wieder frei
15-jähriger Geflüchteter aus libyschem Gefängnis entlassen
06.02.2023
Der 15-jährige Mazin, der auf seiner Flucht nach Europa von libyschen Milizen entführt und verhaftet wurde, ist endlich wieder frei. Sein Fall steht stellvertretend für das Schicksal vieler Geflüchtete in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land. Im Gegensatz zu vielen hatte Mazin Glück: Ein Netzwerk setzte sich für seine Freilassung ein. Von Sarah Spasiano