Flüchtlingspolitik

Faeser setzt auf „Koalition der Willigen“ bei EU-Asylsystem

17.01.2022

Im langen Streit über ein neues europäisches Asylsystem schlägt Bundesinnenministerin Faeser neue Wege ein. Sie will mit einer Koalition von aufnahmewilligen Ländern vorangehen. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Seehofer setzt sie auch auf legale Fluchtwege.

„Einwanderungsland“

Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an

13.01.2022

Die größte Gefahr für die Demokratie geht laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Rechtsextremismus aus. Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorgehen. Außerdem auf der Agenda: sichere Fluchtwege, „damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat“.

Fadenscheinige Begründung

Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ in Sizilien festgesetzt

13.01.2022

Erneut wurde das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ von italienischen Behörden festgesetzt – mit fadenscheiniger Begründung. Die Seenotretter protestieren: „Allein im vergangenen Monat ertranken mindestens 240 Menschen vor der Türschwelle Europas.“

Weihnachten 1996 - 2021

Wie viele Tote denn noch?

23.12.2021

Heiko Kauffmann, Menschenrechte, Pro Asyl, Flüchtlinge, MiGAZIN
Alle sechs Stunden ertrinkt heute ein Mensch im Mittelmeer. Das tatenlose Zusehen der EU zerstört den Werte-Konsens: Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Von

Flüchtlingspolitik

Seenotrettungsschiff „Rise Above“ darf anlegen, „Sea Eye“ muss warten

21.12.2021

Dutzende Geflüchtete können mehrere Tage nach ihrer Rettung in Sizilien an Land gehen, mehr als 200 weitere auf der „Sea Eye 4“ warten weiter auf einen sicheren Hafen. Die Situation der Menschen an Bord ist ernst.

Rettungen im Mittelmeer

EU-Abgeordneter: EU-Flüchtlingspolitik „verdorben“

20.12.2021

Hilfsorganisationen haben Hunderte Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Es sind derzeit vergleichsweise viele Seenotretter im Einsatz. Die EU-Flüchtlingspolitik sei „verdorben“, kritisierte der Grünen-Parlamentarier Marquardt.

Flüchtlingspolitik

Scholz: Politik gegen „hybride Attacke“ von Belarus fortsetzen

17.12.2021

Bundeskanzler Scholz erklärt sich in Brüssel mit Polen solidarisch, was die Migration über Belarus angeht. Flüchtlingshelfer hingegen kritisieren eine „Aussetzung des Rechtsstaates an den EU-Grenzen“.

Belarus-Konflikt

Forscher beklagt Normalisierung von Pushbacks

13.12.2021

Der Konflikt zwischen der EU und Belarus hat einen hohen Preis: Menschenrechte. Die größten Verliere sind die Menschen an der Grenze. Nach Einschätzung des Politikexperten Raphael Bossong werden Pushbacks zunehmend normal. Von

Libysche Küste

Seenotretter halten Wache über Weihnachten

13.12.2021

Spenden ermöglichen den Seenotrettern auf der „Sea-Eye 4“ über Weihnachten Wache vor der libyschen Küste zu halten. Die Menschen seien nicht einverstanden mit der europäischen „Abschottungspolitik“.

Neuer Wind

Die ersten Ampel-Tage in Berlin

10.12.2021

Mit dem Regierungswechsel in Berlin verändern sich in Berlin nicht nur Namen und Gesichter, es weht auch ein anderer Wind – in der Entwicklungshilfe oder Flüchtlingspolitik. Die ersten Ampel-Tage in Berlin.
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