Das steht im Koalitionsvertrag

Aus für AnkER-Zentren und Sprachnachweise, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerung

24.11.2021

Die künftige Ampel-Koalition plant teilweise weitreichende Änderungen in der Flucht- und Integrationspolitik, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Darunter: Aus für AnkER-Zentren, Aus für Sprachnachweis bei Familiennachzug, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerungen. MiGAZIN dokumentiert die wichtigsten Punkte im Wortlaut:

SOS Méditerranée

Brauchen dringend mehr Rettungsschiffe im Mittelmeer

24.11.2021

SOS Méditerranée Deutschland will Mitte 2022 ein eigenes Rettungsschiff entsenden. Grund: Es würden dringend mehr Rettungsschiffe im Mittelmeer gebraucht. Im Wochenrhythmus bergen Seenotretter Menschen in Not. Aktuell sind 475 an Bord der „Sea Watch“.

Mittelmeer

„Sea-Watch 4“ rettet fast 500 Menschen aus Seenot

23.11.2021

Zuletzt holten die Seenotretter der „Sea-Watch 4“ auch ein neugeborenes Baby an Bord. Es war zusammen mit mehr als 100 weiteren Flüchtlingen auf einem Holzboot in Seenot. Jetzt bitten die Helfer um die Erlaubnis, in Europa anzulegen.

Belarus

Merkel sagt Unterstützung bei Rückführung von Asylsuchenden zu

22.11.2021

Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze besorgt die geschäftsführende Bundesregierung weiter. Die scheidende Kanzlerin Merkel tauschte sich mit dem UN-Flüchtlingskommissar aus. Nichtregierungsorganisationen dringen auf Hilfe für Flüchtlinge.

Schwangere, Frauen, Kinder

„Sea-Watch 4“ rettet 86 Menschen aus überfülltem Schlauchboot

19.11.2021

Seenotretter haben im Mittelmeer weitere 86 Menschen aus einem überfüllten Schlauchboot gerettet, darunter Schwangere, Frauen und Kinder. Derweil wartet ein weiteres Rettungsschiff mit 186 Menschen an Bord auf einen sicheren Hafen.

Ausharren bei Minusgraden

Menschenrechtler fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Polen

18.11.2021

Menschenrechtler haben mit einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt auf die desolate Situation der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze aufmerksam gemacht. Sie fordern die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge.

Mittelmeer

Zehn tote Flüchtlinge in überfülltem Holzboot entdeckt

18.11.2021

In einem völlig überfüllten Flüchtlingsboot sind zehn Menschen ums Leben gekommen. „Wie können wir das im Jahr 2021 akzeptieren?“, twittern die Seenotretter von „Ärzte ohne Grenzen“.

Europäischer Gerichtshof

EuGH verurteilt Ungarn wegen Gesetzes gegen Hilfe für Asylsuchende

17.11.2021

Mehrere ungarische Asyl-Gesetze verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die EU-Richter monieren insbesondere Gesetze, wonach Hilfe für Asylsuchende mit Haftstrafen sanktioniert werden.

Mittelmeer

„Geo Barents“ rettet 62 Menschen aus Seenot

17.11.2021

Die Lage an den EU-Außengrenzen bleibt angespannt. Während alle Blicke auf Polen und Belarus gerichtet sind, retten Seenotretter im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken. Das Schiff „Geo Barents“ hat weitere 62 Menschen aus einem überfüllten Holzboot an Bord genommen.

„Wir sind in einem Gefängnis“

Neues Auffanglager auf Samos und die Erosion des Rechts auf Asyl

16.11.2021

„Closed Controlled Access Center of Samos“, heißen neue Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Der Name ist Programm. Die Menschen leben wie in einem Gefängnis: Die Unsicherheit ist chronisch, das Recht auf Asyl ausgehöhlt. Von
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