Zahlreiche Vermisste, ein wiederbelebtes Baby, traumatisierte Überlebende: der jüngste Rettungseinsatz der „Geo Barents“ zeigt deutlich, wie gefährlich die Überquerung des Mittelmeers für Flüchtlinge ist. Eine staatliche Seenotrettungsmission gibt es trotzdem nicht.
Um eigene Beamte vor Gefahren zu schützen, setzt die griechische Polizei einer Recherche zufolge Flüchtlinge ein, um illegale Pushbacks durchzuführen. Im Gegenzug versprechen sie den Handlangern Aufenthaltspapiere.
Statt in Seenot geratene und gerettete Menschen schnell aufzunehmen und zu versorgen, lässt Europa sie tagelang auf Rettungsschiffen ausharren. So aktuell auch wieder „Sea-Watch“ mit mehr als 300 Flüchtlingen an Bord. Derweil wurde ein anderes Rettungsschiff festgesetzt.
Nach jahrelangem Ringen um eine neue gemeinsame Asylpolitik haben sich Vertreter der EU-Staaten jetzt geeinigt: auf verschärfte Asylregeln an den EU-Grenzen. Scharfe Kritik ernten die Pläne von Pro Asyl. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet Haftzeiten von bis zu zwei Jahren.
Zum Weltflüchtlingstag fordern Organisationen, Flüchtlinge aus Afghanistan genauso willkommen zu heißen wie aus der Ukraine. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung mahnt bessere Asylverfahren an. Sie seien bislang weder fair noch zügig. Das Bamf weist die Vorwürfe zurück.
In vier Einsätzen hat die Mannschaft des deutschen Schiffes „Sea-Eye 4“ fast 500 in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. In der Nacht zum Donnerstag kam die Hilfe laut Seenotretter gerade noch rechtzeitig. Staatliche Akteure sollen trotz Notlage nicht reagiert haben.
In letzter Minute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen umstrittenen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda vorerst gestoppt. Die britische Regierung bekräftigte trotz der Niederlage, an dem Vorhaben festzuhalten.
Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan verteidigt das geplante Chancen-Bleiberecht für langjährig Geduldete. Die Regierung wolle Wege aus den „unerträglichen Kettenduldungen“ bieten. Flüchtlingsräte sind skeptisch. Die Zahl der Begünstigten werde möglichst klein gehalten.
Im jahrelangen Ringen um eine gemeinsame Migrationspolitik gibt es offenbar Fortschritte. EU-Innenminister einigten sich auf einen Verteilmechanismus, um Mittelmeer-Länder zu entlasten. Das Vorhaben erntet auch Kritik.