"Erdrückende Beweislage"

EU-Abgeordneter fordert Konsequenzen aus Frontex-Untersuchung

24.06.2021

Das Ergebnis der Untersuchungen zu illegalen Pushbacks in der Ägäis ist nach Auffassung des Grünen-EU-Abgeordneten Marquardt eindeutig. Die Beweislage über systematische Menschenrechtsverletzungen sei erdrückend und Frontex sei Teil des Problems. Von

"Schande"

Weniger Familiennachzug zu Flüchtlingen als rechtlich möglich

23.06.2021

Statt der vereinbarten monatlichen 1.000 Personen, kommen im Wege des Familiennachzugs zu Flüchtlingen nicht einmal halb so viele Menschen nach Deutschland. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort der Bundesregierung hervor. Die Linksfraktion fordert Abhilfe.

Dokumentiert

Amnesty: Flüchtlinge in Griechenland Opfer systematischer Verbrechen

23.06.2021

Einem Amnesty-Bericht zufolge werden Flüchtlinge in Griechenland systematisch misshandelt und illegal zurückgedrängt. Die Menschenrechtsorganisation fordert die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, ihre Operationen in Griechenland auszusetzen.

Flüchtlingspolitik

Verfahren an EU-Außengrenzen weiter strittig

23.06.2021

Über die Zukunft von Asylverfahren in Europa gehen die Meinungen der Parteien im Bundestag weiter auseinander. Während die Union Asylverfahren an EU-Grenzen befürwortet, lehnen SPD, Grünen und Linke die Verlagerung ab.

"Migrationslast"

Außenminister Maas fordert neuen Flüchtlings-Deal mit der Türkei

22.06.2021

Außenminister Maas fordert einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei und stellt Geldzahlungen nach Ankara in Aussicht. Bei aller Kritik müsse man anerkennen, dass die Türkei eine „nicht unerhebliche Migrationslast“ übernommen habe.

Flüchtlingspolitik

Griechenland dringt auf Lösung im EU-Streit um Migration

09.06.2021

Eine Lösung im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist nicht in Sicht. Griechenland dringt derweil auf eine Lösung und fordert eine gleichmäßige Verteilung. Österreich lehnt ab.

Appell an die Regierung

Weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland gefordert

08.06.2021

Die offiziellen Aufnahmeprogramme der Bundesregierung für Flüchtlinge aus den griechischen Inseln ist beendet. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung mit Verweis auf die desolate Situation in den Camps auf, mehr Menschen aufzunehmen.

Italien

Rettungsschiff festgesetzt. Begründung: Zu viele Menschen gerettet

07.06.2021

Erneut hat Italien ein Rettungsschiff festgesetzt. Begründung: Das Schiff haben zu viele Menschen gerettet. „Sea-Eye 4“ ist das inzwischen vierte festgesetzte Rettungsschiff. Seenotretter kritisieren die Festsetzung scharf.

Studie

Öffentlichkeit lehnt Pushbacks von Flüchtlingen ab

02.06.2021

Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt wird von Deutschen, Griechen und Türken im Grundsatz begrüßt. Die Öffentlichkeit fordert jedoch Anpassungen: keine Pushbacks und mehr Umsiedlung von Flüchtlingen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

150 Minderjährige an Bord

„Sea-Eye 4“ darf italienischen Hafen Pozzallo ansteuern

21.05.2021

Die italienischen Behörden haben dem Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ den Hafen von Pozallo auf Sizilien zugewiesen. Für die 400 Flüchtlinge an Bord bedeutet das nochmal zwei Tage auf See. Denn in Palermo wurde ihnen die Einfahrt verweigert.
TOP GELESEN