AfD feiert

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat

29.01.2025

Bundestag, Friedrich Merz, CDU, Rede, Politik, Parlament
Mittags Gedenken an Auschwitz-Befreiung, abends Abstimmung mit Rechtsextremisten – die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken. Von , und

„Entmenschlichung“

Kritik an CSU-Plänen zum Umgang mit psychisch Kranken

29.01.2025

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Weil der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg wohl psychisch krank ist, hat Ministerpräsident Söder angekündigt, Gesetze schärfen zu wollen. Daran gibt es nun deutliche Kritik.

Italien

Vier Geflüchtete dürfen Asylzentren in Albanien wieder verlassen

29.01.2025

Geflüchtete, Flüchtlinge, Italien, Albanien, Boot, Schiff, Flüchtlingspolitik, Asylpolitik
Kaum sind 49 die Menschen in den albanischen Asylzentren angekommen, kehren vier von ihnen auch schon wieder zurück nach Italien. Über die anderen entscheidet in dieser Woche ein Gericht.

AfD im Boot

Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe

28.01.2025

Bundestag, Politik, Berlin, Reichstag, Plenarsaal
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss – zumindest bei einem Teil der Pläne. Nur eine Partei will zustimmen, weil die CDU ihre Forderungen umsetze.

Botschaft an die Welt

Wie Trump seine Flüchtlingspolitik durchsetzt

28.01.2025

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Kolumbien verweigert die Rücknahme von Flüchtlingen aus den USA und wird von US-Präsident Trump sofort mit harten Sanktionen belegt. Es dauert nur Stunden, bis das südamerikanische Land einknickt. Die Botschaft an die Welt ist eindeutig. Von

Populismus

Weiter massive Kritik an Merz‘ Vorstoß

27.01.2025

Friedrich Merz, CDU, Rede, Politiker, Politik, Parteitag
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest – selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD, Grüne und Linke sind empört. Sie werfen ihm Populismus vor.

Flüchtlingspolitik

Italien bringt wieder Geflüchtete nach Albanien

27.01.2025

Italien, Albanien, Flüchtlingspolitik, Flüchtlingslager, Europäische Union, Fahne, Geflüchtete, Migranten
Noch ist die rechtliche Lage unübersichtlich. Dennoch bringt Italien wieder Geflüchtete in Lager nach Albanien. Ein Marineschiff mit Dutzenden Menschen an Bord ist unterwegs.

„Große Defizite“

Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen reicht nicht

27.01.2025

Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlingsheim, Container, Flüchtlinge, Geflüchtete
Die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Asyldebatte entfacht, diskutiert wird aber auch über die ungenügende Betreuung von Geflüchteten mit psychischen Erkrankungen. Während Experten „große Defizite“ attestieren, stochert die Politik im Dunklen.

Hält die Brandmauer?

Merz legt Anträge für schärfere Migrationspolitik vor – egal wer zustimmt

26.01.2025

Wahlkampf, Plakat, Friedrich Merz, Christian Lindner, SPD, Linke, CDU, FDP, Straße
Unionskanzlerkandidat Merz strebt eine schärfere Flüchtlingspolitik an – gegebenenfalls auch mit den Stimmen der AfD. Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Anträgen. Regierung plant erneute Abschiebung nach Afghanistan. Wie geht es weiter? Von und

Aschaffenburg

Tödlicher Messerangriff lässt Asyl-Debatte im Wahlkampf aufflammen

23.01.2025

Aschaffenburg, Trauer, Menschen, Kerzen, Messerangriff, Afghane, Syrer
Unter die Trauer nach der Messerattacke in Aschaffenburg mischen sich einen Monat vor der Bundestagswahl verschärfte politische Forderungen in der Asylpolitik. Bayern sieht den Bund, dieser wiederum den Freistaat in der Verantwortung.
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