EU-Flüchtlingspolitik

Gesuchter libyscher General. Verhaftung. Freilassung. Vertuschung?

23.01.2025

Privatjet, Reichtum, Flugzeug, Abschiebung, Fliegen
Ein libyscher General, gesucht per Haftbefehl wegen Missbrauch von Geflüchteten, wurde in Italien festgenommen. Anstatt ihn der Justiz zuzuführen, wurde er freigelassen. Wurde ein Prozess gegen ihn politisch verhindert? Welche Rolle spielt die EU-Flüchtlingspolitik? Von

„Chaos“ nach Amtsantritt

Trump ruft Notstand an der Grenze aus und droht Migranten mit Todesstrafe

21.01.2025

Grenze, Mexiko, USA, Stacheldraht, Grenzübergang, Schild, Gefahr
Kaum wurde Trump als US-Präsident vereidigt, hat er den Notstand an der Grenze ausgerufen. Zehntausende stecken nun in Mexiko fest. Migranten, die Straftaten begehen, droht Trump per Dekret mit der Todesstrafe. Hilfsverbände sprechen von „Chaos“.

Populismus im Wahlkampf

Baut NRW Abschiebegefängnis ohne Bedarf?

20.01.2025

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
In Mönchengladbach soll auf einem ehemaligen Militärgelände das zweite Abschiebegefängnis in NRW entstehen. Ein Verein wirft der NRW-Landesregierung Populismus im Wahlkampf vor – denn es werde nicht gebraucht.

„Es gibt massive Integrationserfolge“

Forscher kritisiert populistische Forderungen zu Migration im Wahlkampf

20.01.2025

Extremismus, Rechtsextremismus, Andreas, Zick, Andreas Zick
Der Konfliktforscher Andreas Zick kritisiert eine zunehmende populistische Debatte um Migration. Das führe zum Anstieg rassistischer Vorurteile. Er plädiert für eine Bundesbeauftragtenstelle für Migration.

Trumps Chef für Grenzsicherheit

„Größte Abschiebungsaktion der Geschichte“ nach der Amtsübernahme

19.01.2025

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
Die „größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA“ ist ein Versprechen Donald Trumps – und ein Alptraum für irregulär in den USA lebende Migranten. Erste Details des Vorhabens sind nun bekannt. Trumps Amtseinführung wird auch ein Treffen europäischer Rechter.

Pro Asyl für Mehrfachbesuche

Entwicklungsministerin unterstützt Heimatbesuche von Syrern

16.01.2025

Türkei, Flüchtling, Geflüchteter, Syrien, Syrer, Rückkehr, Koffer, Kilis
Bundesentwicklungsministerin Schulze begrüßt Faesers Vorschlag, Syrerinnen und Syrern eine einmalige Reise in ihre Heimat zu ermöglichen. Pro Asyl fordert, solche Reisen auch mehrfach zu gestatten, um den Wiederaufbau Syriens zu fördern.

Union fährt harten Asylkurs

CDU-Politiker Spahn: Familiennachzug komplett aussetzen

16.01.2025

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, Gesundheit, CDU, Politiker
Die Union macht mit einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik Wahlkampf. Fraktionsvize Spahn will nun den Familiennachzug aussetzen – „Komplett“. Die Union werde jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landesgrenze kommt.

Mütterrente statt Asylbewerber

CSU im Wahlkampf: Weniger Merkel, mehr AfD

16.01.2025

Markus Söder, CSU, Politiker, Politik, Rede, Mikrofon
Die CSU will Mütterrente statt Geld für Asylbewerber. Parteichef Söder versucht es im Wahlkampf über eine Annäherung an AfD-Wähler. Er will ihnen klarmachen: Es gibt „kein Angela Merkel 4.0“. Von , und

Karlspreis für von der Leyen

Vom Rechtsruck zur Auszeichnung

16.01.2025

Europäische Union, EU, Ursula von der Leyen, Kommission, Präsidentin
Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis 2025. Ihre Auszeichnung wirft ein Schlaglicht auf ein Europa, das mehr denn seine Werte verliert. Von Esra Sirin

Rheinland-Pfalz

Pauschale statt Einzelfallprüfung bei Flüchtlingskosten

15.01.2025

Euro, Münze, Geld, Ein Euro, Taler, Wirtschaft, Armut, Reichtum
Rheinland-Pfalz stellt das System der Kostenerstattung für die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten um. Die Gesetzesreform soll rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten. Von
TOP GELESEN