EU-Flüchtlingspolitik
Vernichtender Bericht über Pushback-Vorwürfe gegen Frontex
29.07.2021
Monatelang hat das EU-Parlament untersucht, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Das Ergebnis: Nein. Der jetzt vorliegende Bericht ist dennoch vernichtend - in doppelter Hinsicht. Von Tobias Tscherrig
Scharfe Kritik
UN-Hochkommissar dringt auf Einhaltung der Flüchtlingskonvention
29.07.2021
Vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Sie gewährt Flüchtlingen eine Reihe von Rechten in den Aufnahmeländern. Für den UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ist das Jubiläum Anlass zur Mahnung.
Mittelmeer
Mindestens 57 Flüchtlinge bei Bootsunglück ums Leben gekommen
28.07.2021
Nach einem weiteren Bootsunglück mit mindestens 57 Toten ist die Zahl der Menschen, die im laufenden Jahr im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, auf 980 gestiegen. Die Internationale Organisation für Migration fordert mehr Rettungseinsätze.
Unwetter-Katastrophe
Rheinland-Pfalz setzt Flüchtlingsaufnahme aus
26.07.2021
Rheinland-Pfalz hat als Folge der Unwetter-Katastrophe die Aufnahme von Asylbewerber vorübergehend ausgesetzt. Kommunen und Verwaltung sollen sich verstärkt um die Hochwasser-Opfer kümmern.
„Ärzte ohne Grenzen“
Viele Flüchtlinge in Lampedusa traumatisiert
26.07.2021
Gewalt und Vergewaltigung – viele Flüchtlinge in Lampedusa sind von ihrer Flucht traumatisiert. „Ärzte ohne Grenzen“ fordert ein Ende der Zusammenarbeit mit Libyen und der Kriminalisierung von Seenotrettern. Von Bettina Gabbe
Angela Merkel
Ringen um EU-Asylpolitik muss unbedingt gelöst werden
23.07.2021
Zum Ende ihrer Kanzlerschaft fordert Angela Merkel eine Lösung im Ringen um eine europäische Asylpolitik. Bei ihrem wohl letzten Auftritt in der Bundespressekonferenz ging es aber schwerpunktmäßig um den Klimawandel. Merkel zeigte sich enttäuscht.
Seenotrettung
Rotkreuz- und Halbmond-Föderation unterstützt „Ocean Viking“-Einsatz
21.07.2021
Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften unterstützt Seenotretter im Mittelmeer mit einem Spendenaufruf. Es sei inakzeptabel, dass Menschen an der Türschwelle Europas sterben.
Kein Geld
Sea-Eye verkauft Rettungsschiff „Alan Kurdi“
20.07.2021
Die Blockade ziviler Rettungsschiffe durch italienische Behörden zeigt Wirkung. Aufgrund finanzieller Engpässe trennt sich die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye von ihrem Schiff „Alan Kurdi“. Seit Dezember 2018 rettete es auf zwölf Missionen 927 Menschen.
„Beschämend“
Mittelmeer-Flüchtlinge bekommen keine Zusage mehr aus Deutschland
19.07.2021
Noch immer fliehen Tausende Menschen über das Mittelmeer nach Europa, 19.000 kamen allein in diesem Jahr in Italien an. Auf eine Aufnahme in Deutschland können sie derzeit kaum hoffen. Seit September gab es keine Zusage mehr aus Berlin.
Untersuchung
Keine Belege Pushbacks aber scharfe Kritik an Frontex
16.07.2021
Der Bericht der Europaparlamentarier zum Agieren der Grenz- und Küstenwachagentur enthält scharfe Kritik, entlastet aber in puncto illegaler Pushbacks. Frontex sieht sich entlastet. Parlamentarier widersprechen: Der Bericht sei politisch formuliert.