Innenausschuss
Grüne wollen von Frontex-Chef Aufklärung über mögliche Push-Backs
13.01.2021
Die Vorwürfe wiegen schwer: Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll in der Ägäis Flüchtlinge illegal zurückgedrängt haben. Jetzt soll der Frontex-Chef im Innenausschuss Rede und Antwort stehen.
"Desaströse Bilanz"
Asylverfahren in Ankerzentren länger als der Durchschnitt
11.01.2021
Die umstrittenen sogenannten Anker-Zentrum sollten laut Innenminister Seehofer die Asylverfahren verkürzen. Aktuelle Zahlen des Innenministeriums zeigen jedoch, dass das nicht eingetreten ist - die Verfahrensdauer liegt über dem Durchschnitt.
Interner Brief
Seehofer drängte Scheuer auf schärfere Regeln für Seenotretter
11.01.2021
Ein interner Brief von Horst Seehofer an Andreas Scheuer zeigt: Der Bundesinnenminister drängte den Bundesverkehrsminister auf strengere Regeln für Schiffe von Seenotrettern. Die Rettungseinsätze belasteten die internationalen Beziehungen.
Rettungseinsätze im Mittelmeer
Neue Einsätze, festgesetzte Schiffe und Hoffen auf den EuGH
11.01.2021
Das neue Jahr beginn für Seenotretter wie 2020 endete: Planung neuer Einsätze im Mittelmeer und Klagen gegen festgesetzte Rettungsschiffe. Jetzt soll erstmals der Europäische Gerichtshof entscheiden.
„Weihnachtsappell“
Neue Forderungen nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
18.12.2020
Zelte im Winter, zu wenig Toiletten, Gewalt: Die katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingscamps lassen neue Forderungen nach einer Aufnahme der Menschen in Deutschland laut werden. Pro Asyl: "Menschen gehen vor die Hunde".
Kein Vorankommen
Einigung auf EU-Asylreform unter deutschem Vorsitz bleibt aus
15.12.2020
Der Zug noch nicht am Ziel, aber auf dem richtigen Gleis: So beschreibt Innenstaatssekretär Mayer die EU-Asylreform. Einen Fahrplan für die Ankunft hatten weder er noch EU-Kommissarin Johansson. Damit bleibt die von Bundesinnenminister Seehofer in Aussicht gestellte EU-Asyl-Einigung zunächst weiter aus.
Scharfe Kritik
Union setzt Auslaufen von Abschiebestopp nach Syrien durch
14.12.2020
Nach acht Jahren wird es für das Bürgerkriegsland Syrien keinen generellen Abschiebestopp mehr geben. Die Innenminister wollen Gefährder und Straftäter zurückschicken. Ob das tatsächlich passiert, ist aber mehr als offen. Pro Asyl kritisiert die Entscheidung scharf.
"New Pact"
Nein zum Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz
14.12.2020
Europa treibt mit dem neuen Gesetzespaket "New Pact on Migration and Asylum" den Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz voran. Was illegal und menschenrechtswidrig ist, soll damit ein legales Mäntelchen bekommen. Von Günter Burkhardt
Termin: September 2021
EU plant neues Flüchtlingslager auf Lesbos
04.12.2020
EU plant ein neues Flüchtlingslager für 5.000 Personen auf der Insel Lesbos. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Kritik kommt von den Grünen. Sie fordern unverzügliche Umverteilung und rechtsstaatliche Asylverfahren. Derweil kamen 99 weitere Flüchtlinge in Deutschland an.
Eine Kooperation der Retter
Ab Frühjahr 2021 soll weiteres Schiff Menschen retten
01.12.2020
Die Organisation Sea-Eye rüstet mit Hilfe des Bündnisses "United4Rescue" ein neues Rettungsschiff aus. Zwei Dutzend Freiwillige arbeiten seit vier Wochen daran, ein ehemaliges Offshore-Versorgungsschiff umzubauen. Von Julia Reiß