EU 10-Punkte-Plan

Mehr Geld für Seenotrettung und Kampf gegen Schlepper

21.04.2015

Nach der vermutlich schlimmsten Tragödie mit Flüchtlingen im Mittelmeer vereinbarten EU Außen- und Innenminister einen 10-Punkte-Plan. Danach sollen die EU Grenzüberwachung mehr Geld bekommen. Den Schleppern sagten die Minister den Kampf an.

Pariser Anschlag befeuert Pegida-Debatte

Innenminister de Maizière warnt vor „Brandstiftern“

09.01.2015

Das Attentat auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo hat in Deutschland die Debatte über den Umgang mit der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung befeuert. Ranghohe Politiker warnen vor einer Instrumentalisierung des Anschlags.

Hinter Neonazis läuft man nicht her

Bundesregierung erteilt „Pegida“ klare Absage

19.12.2014

Am gestrigen internationalen Tag der Migranten nahmen Regierungspolitiker die Gelegenheit wahr, "Pegida" eine klare Absage zu erteilen. Außenminister Steienmeier attestierte "Pegida" dumpfe Parolen und falsche Rezepte. Von Corinna Buschow

Syrien-Konferenz

500-Millionen-Versprechen nicht ohne Eigennutz

29.10.2014

Im Zuge der Syrienkonferenz haben Vertreter der syrischen Nachbarländer mehr Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge gefordert. Deutschland versprach 500 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren - nicht ohne Eigennutz.

Außenminister Steinmeier

Nicht zwischen guter und schlechter Einwanderung unterscheiden!

22.10.2014

Wenn man als Fremder in ein neues Land kommt, kann der Anfang durchaus schwierig sein. Abhilfe könnten "Willkommenszentren" bieten, ist Außenminister Steinmeier überzeugt. Außerdem sollte man nicht den Fehler machen, zwischen Einwanderern zu unterscheiden.

Berlin-Wedding

Frank-Walter Steinmeier zu Gast bei „Speisen für Waisen“

20.02.2013

Bei der deutschlandweiten Aktion „Speisen für Waisen“ von Islamic Relief Deutschland engagieren sich Muslime im ganzen Land erstmals auf besondere Weise: Sie laden Freunde und Bekannte zum Essen ein und sammeln dabei Spenden für Waisenkinder in Not. Heute zu Gast: Dr. Frank-Walter Steinmeier.

Neonazi-Terror

Tragödie im Bundestag

23.11.2011

Gebührend eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert gestern die Bundestagsdebatte zum Neonazi-Terror. Was folgte, war eine Tragödie. Fazit: Viel wird sich nicht ändern – nicht mit diesen Verantwortlichen. Von

Umfrage

Wen würden Türken wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

25.08.2009

Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers würde der türkischstämmige Grünen-Chef Cem Özdemir mit 25,1% als Sieger in das Berliner Kanzleramt einziehen. Der SPD-Spitzenkandidat und jetzige Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier bekäme 20,2%. Amtsinhaberin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wäre abgeschlagen auf dem dritten Platz und würde gerade 7,5% der Stimmen auf sich vereinen.

Partizipations- und Migrationspolitik

TGD fordert neue Strukturen

05.08.2009

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat eine neue Debatte über die politischen Strukturen in der Partizipations- und Migrationspolitik vorgeschlagen und begrüße den Vorschlag Frank-Walter Steinmeiers, ein Ministerium für Bildung und Integration einzurichten.

Dresden

Trauerfeier für Marwa

11.07.2009

Vor dem Dresdner Rathaus wird heute um 15 Uhr mit einer öffentlichen Trauerfeier der in der vergangenen Woche im Landgericht getöteten Ägypterin gedacht Anschließend ist eine Kundgebung geplant. Erwartet werden unter anderem SPD-Parteichef Franz Müntefering, der Islamratsvorsitzender Ali Kizilkaya und der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek.
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