Nahost in Berlin
Nahost-Demos mehrheitlich friedlich
06.11.2023
Seit dem Krieg in Nahost ist die Stimmung in Berlin zum Teil aufgeheizt. Zuletzt hatte es Vorfälle auf Demos gegeben. An diesem Wochenende verliefen die Demos weitestgehend friedlich. Dennoch diskutiert die Politik über mögliche Konsequenzen.
„Sie elender Rechtspopulist“
CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts
29.10.2023
Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte Forderungen. Experten widersprechen.
Flüchtlingspolitik im Kanzleramt
Zufrieden mit „Signal“ nach Spitzengespräch
15.10.2023
Keine konkreten Beschlüsse, aber offenbar ein Gespräch in guter Atmosphäre im Kanzleramt: CDU-Chef Merz, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und der Städtetag zeigen sich zufrieden über das „Signal“. Die Richtung ist vorgegeben: Asylbegrenzungen.
Nebenan
Auf’s Maul (geschaut)
03.10.2023
Warum so vielen Menschen zu uns wollen? Na klar, die kommen eh nur her, weil wir hier die Dinge haben, die die dort nicht haben: Frieden, Freiheit, Zahnersatz - ein paar Anti-Pull-Faktoren haben wir natürlich auch. Von Sven Bensmann
Pull-Faktoren
Migrationsforscher Fuchs: „Merz‘ Unterstellung ist infam“
01.10.2023
Pull-Faktoren spielen Migrationsforscher Lukas Fuchs zufolge kaum eine Rolle in der Flucht- und Armutsmigration. Im Gespräch kritisiert er Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Doch Push- und Pull-Faktoren taugen laut Fuchs nicht als Erklärmodelle. Von Nils Sandrisser
Heftige Debatte
Merz-Äußerungen über Zahnbehandlung von Asylbewerbern in der Kritik
28.09.2023
CDU-Chef Merzt löst mit Äußerungen über Zahnbehandlungen für Asylbewerber eine hitzige Debatte aus. Es hagelt Populismus-Vorwürfe von SPD, Grünen und Linkspartei. Aus den eigenen Reihen kommt zunächst Zustimmung. Doch die Gesetzeslage ist ziemlich eindeutig. Von Jörg Ratzsch
Flüchtlingspolitik
Faeser erteilt Forderung nach Obergrenzen erneut Absage
25.09.2023
Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab. Sie favorisiert eine europäische Lösung. Menschenrechtler werfen der Politik Untätigkeit vor: Probleme hausgemacht.
Witzmechanismus
Böhmermann verteidigt CDU-Nazi-Post
12.09.2023
ZDF-Satiriker Jan Böhmermann geht gern in die Vollen und ist gewohnt, dafür auch was einzustecken - derzeit wegen einem Post über CDU-Chef Merz bzw. „Nazis mit Substanz“. Im Interview verteidigt Böhmermann seinen Post. Von Anna Ringle und Christoph Driessen
CDU-Chef Merz
„Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland“
05.09.2023
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz macht in einer Bierzeltrede ein Fass auf: Nicht Kreuzberg sei Deutschland, sondern Gillamoos im niederbayerischen Abensberg. In sozialen Medien hagelt es Kritik. War das rechtspopulistisch oder eine Kritik an der Stadt-Land-Politik? Von Verena Schmitt-Roschmann
Debatte um sichere Herkunftsländer
SPD und Grüne lehnen Merz-Forderung ab
04.09.2023
Die Debatte um vermeintlich „sichere“ Herkunftsstaaten ebbt nicht ab. CDU-Chef Merz fordert erneut die Einstufung weiterer Länder als „sicher“. Ähnliche Forderungen kommen von der FDP. SPD und Grüne lehnen das ab, haben die Liste „sicherer“ Länder zuletzt aber selbst erweitert.