Frontex aufgerüstet
EU will Zahl von Abschiebungen erhöhen
24.01.2023
Mit einer neuen sog. Rückführungsoffensive möchte die Europäische Union mehr Menschen abschieben. Das geht aus einem neuen Strategiepapier hervor. Danach sollen EU-Staaten bei Rückführungen besser zusammenarbeiten. Koordiniert wird die Offensive von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Grenzräume
Für einen Grenz-Abolitionismus – ein Aufruf
11.12.2022
Meine letzte Kolumne dieses Jahr ist kein versöhnlicher Jahresabschluss, sondern ein Aufruf, radikaler in unseren Forderungen zu werden. Ich nehme alle dafür in die Pflicht, sich an der Debatte, um einen Grenz-Abolitionismus zu beteiligen. Von Lukas Geisler
Flüchtlingspolitik
Katarina Barley: „Frontex handelt total illegal!“
25.10.2022
Die EU-Parlaments-Vize Katarina Barley äußert scharfe Kritik an Frontex und spricht sich für eine staatliche Finanzierung der zivilen Seenotrettung aus. Das ist auch bitter nötig: Seenotretter verzeichnen einen Spendenrückgang von 30 Prozent.
Flucht über Balkanroute
Faeser und EU wollen Frontex verstärken
20.10.2022
Innenministerin Faser will Fluchtmigration über die Balkanroute begrenzen. Dafür soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Man wolle Menschen schützen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen und nicht die ohne Bleibeperspektive.
EU-Ermittlung
Frontex soll tödlichen Pushback vertuscht haben
13.10.2022
Die Vorwürfe wiegen schwer: EU-Grenzschutzagentur Frontex soll illegale Pushbacks im Mittelmeer wiederholt vertuscht haben. Dabei sollen auch Menschen gestorben sein. Das geht aus EU-Ermittlungen hervor.
EU-Flüchtlingspolitik
Frontex soll Ausreisen aus Senegal und Mauretanien verhindern
11.08.2022
Die EU will Frontex im Senegal und in Mauretanien einsetzen, um „irreguläre Ausreisen“ zu verhindern. Das geht aus EU-Dossiers hervor. Frontex-Mitarbeiter sollen straf- und zivilrechtliche Immunität genießen – „unter allen Umständen“.
80 Menschen gerettet
Vorwurf: EU-Behörden verweigern Seenotrettung im Mittelmeer
30.05.2022
Das Seenotrettungsschiff „Aurora“ hatte in der Nacht ihren ersten Rettungseinsatz im Mittelmeer. Obwohl EU-Behörden von dem Notfall gewusst hätten, sei keine Rettung eingeleitet worden – nur eine Frontex-Drohne habe über dem Boot gekreist. Die Geretteten der „Ocean Viking“ durften derweil in Sizilien an Land.
Grenzräume
Frontex – eine Abrechnung
15.05.2022
Fabrice Leggeri trat Ende April als Generaldirektor der europäischen Grenzschutzagentur zurück. Viele Politiker:innen fordern Reformen, doch ist Frontex reformierbar? Eine Abrechnung Von Lukas Geisler
Illegale Pushbacks
Frontex-Chef Leggeri nach Vorwürfen zurückgetreten
01.05.2022
Frontex-Chef Leggeri ist nach Pushback-Vorwürfen zurückgetreten. Die Bundesregierung spricht von einer Chance für einen Neuanfang. Menschenrechtsorganisationen begrüßen Rücktritt, Seenotretter fordern Abschaffung von Frontex - nicht reformierbar.
EU-Gericht angerufen
Klage gegen Frontex wegen Verwicklung in möglichen Pullback-Fall
28.04.2022
Seenotretter werfen Frontex die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Pullbacks im Mittelmeer vor. Einschlägige Belege gibt die EU-Grenzschutzagentur nicht heraus. Jetzt hat die Rettungsorganisation Sea-Watch Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.