Nicht selten verlangen Richter im Asylverfahren, den Glauben an Jesus Christus zu beweisen. Bischof Abromeit kritisiert diese Praxis: Nur die Kirchen haben das Recht festzustellen, wer zu ihnen gehört.
Ist er Täter oder Opfer? Hat Ismail G. Flüchtlinge geschleust, die dann im Meer ertrunken sind, oder hat er geholfen und wäre fast selbst ums Leben gekommen? Zeugen bringen am zweiten Verhandlungstag im Schleuserprozess nur wenig Licht ins Dunkel.
Derzeit werden in Deutschland tausende Schöffen gesucht. Rechte Gruppierungen und Parteien rufen ihre Mitglieder auf, sich als Laienrichter zu bewerben. Die Opferberatung Rheinland warnt. Sie befürchtet, Rechte könnten gezielt Einfluss auf Strafprozesse nehmen.
Bei Asylverfahren stehen Gerichte vor einem Wissensproblem: Sie müssten wissen, wie es um die Verfolgungssituation in den Herkunftsländern bestellt ist. Das ist aber nicht ihr Metier. Wie kann das Gericht seiner Aufgabe trotzdem gerecht werden, um eine „Asyl-Lotterie“ vermeiden? Von Lukas Mitsch und Katharina Reiling Von Lukas Mitsch und Katharina Reiling
Vor dem Dresdner Landgericht hat der Prozess um das Attentat auf eine Moschee in der sächsischen Landeshauptstadt im September 2016 begonnen. Dem 31-jährigen Nino K. wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen.
In etwa 30 Minuten pro Fall entscheiden Verwaltungsrichter über Asylklagen. In ihrer Hand liegen Schicksale von Flüchtlingen. Die Richter müssen schnell sein, denn die Zahl der Verfahren hat stark zugenommen. Ein Tag im Gerichtssaal. Von Andreas Jalsovec
Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, beschäftigen derzeit Gerichte quer durch Deutschland. Das Problem sind unterschiedliche Rechtsauffassungen. Länder suchen derweil nach Lösungen.
Die Zahl der an Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren in Deutschland hat sich innerhalb eines Jahres fast verfünffacht. Linken-Politikerin Jelpke kritisiert, Gerichte müssten die zweifelhafte Asypolitik der Bundesregierung ausbaden.
Fast jeder zweite Asylbewerber klagt vor Gericht gegen den Asylbescheid. Knapp jeder Vierte ist mit seiner Klage erfolgreich. Am häufigsten wird wegen Ablehnungsbescheiden prozessiert sowie wegen der Einstufung als subsidiär Schutzberechtigt.
Gegen die "Gruppe Freital" beginnt am Dienstag der Prozess. Der Ort der Verhandlung in Dresden hat durchaus Brisanz: Verhandelt wird in der künftigen Kantine einer zentralen Flüchtlingsunterkunft. Eine Interimslösung für rund 5,5 Millionen Euro. Von Katharina Rögner