Entwurf mit "Sprengkraft"

Bundesregierung plant gesetzliches Kopftuchverbot für Beamtinnen

13.04.2021

Eine Novelle des Beamtengesetzes kommt auf leisen Sohlen daher, hat Rechtsexperten zufolge aber „Sprengkraft“: Der Gesetzesentwurf beinhaltet ein Kopftuchverbot durch die Hintertür, das bundesweit und in allen Amtsstuben gelten soll.

Regelwerk verzögert sich weiter

Merkel: Ich bin für das Lieferkettengesetz, aber…

17.12.2020

Der Streit in der Bundesregierung über ein Lieferkettengesetz dauert an. Kanzlerin Merkel betonte, dass sie dafür sei - lehnte aber entscheidende Druckmittel ab.

Bundeswehr

Neues Gesetz soll Rauswurf von rechtsextremen Soldaten erleichtern

04.06.2020

Immer wieder sorgen Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr für Empörung. Sind die Täter länger als vier Jahre im Dienst, ist die Entlassung schwierig. Das soll sich ändern.

Bundestag

Gesetz zur Stärkung der Rechte von EU-Arbeitnehmern beraten

02.06.2020

EU-Arbeitnehmer sollen in Zukunft Anspruch auf den gleichen Lohn wie Deutsche haben. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der eine EU-Richtlinie umsetzen soll. Linke und Grüne werfen der Regierung vor, hinter den EU-Vorgaben zurückzubleiben.

Bundestag

Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus

13.03.2020

Mit einem Gesetzespaket will die Bundesregierung Rechtsextremismus im Netz bekämpfen. Soziale Netzwerke sollen Hass und Hetze in Zukunft melden, anstatt sie nur zu löschen. AfD kritisiert die Anzeigepflicht.

Schärfere Strafen für Hass

Fragen und Antworten zu den Plänen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus

20.02.2020

Nach dem rassistischen Anschlag von Halle hat die Bundesregierung beschlossen, entschlossener gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen. Jetzt brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, der eine stärkere Strafverfolgung und schärfere Ahndung von Hassverbrechen zum Ziel hat. MiGAZIN beantwortet die wichtigsten Fragen: Von

Heftige Debatte

Bundestag verabschiedet Migrationsgesetze

11.06.2019

Union und SPD müssen sich für ihren Doppelbeschluss in der Migrationspolitik heftige Kritik aus der Opposition gefallen lassen - von links und von rechts. Die Koalition hat es in einem vielkritisierten Parforceritt aber erst mal ins Ziel geschafft. Von Bettina Markmeyer

Verfassungswidrig

Kritik am Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab

07.06.2019

Die Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab. Das Menschenrechts-Institut fordert den Bundestag auf, die Migrations-Gesetze im Bundestag abzusetzen. Den Grünen zufolge sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig.

"Humanitäre Bankrotterklärung"

Union und SPD einigen sich auf Migrationspaket

05.06.2019

Lange schon wird diskutiert, ob und wie der Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus aller Welt geöffnet werden soll. Nun hat sich die Koalition abschließend auf ihr Einwanderungsgesetz verständigt - und im Gegenzug auf verschärfte Regeln für Abschiebungen.

Bundestag

Lob und Kritik für Abschiebe- und Fachkräftegesetz

04.06.2019

Gesetze zu Flucht und Migration stehen im Fokus mehrerer Bundestagsanhörungen. Seehofers Pläne für konsequentere Abschiebungen werden von Experten und Praktikern unterschiedlich beurteilt. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es ähnlich.
TOP GELESEN