"Brutalisierung der Abschiebepraxis"

Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg

23.02.2017

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor "Brutalisierung der Abschiebepraxis".

Gesetzesentwurf

Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte

22.12.2016

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.

Entbehrliches Gesetz

Innenministerium will gegen religiöse Ehen Minderjähriger vorgehen

03.11.2016

Beim Verbot von Kinderehen bringt das Bundesinnenministerium eine 2009 abgeschaffte Regelung wieder ins Gespräch. Es will religiöse Trauungen von Minderjährigen am Standesamt vorbei verbieten. Kirchen und Muslime sind überrascht.

Angriff auf die Pressefreiheit

Neues Gesetz erlaubt BND schrankenlose Überwachung ausländischer Journalisten

05.08.2016

Offenbar ist Deutschlands Sorge um die Pressefreiheit von ausländischen Journalisten kleiner als verlautbart. Einem Gesetzesentwurf zufolge soll der Bundesnachrichtendienst ausländische Journalisten in Zukunft uneingeschränkt überwachen dürfen. Verbände befürchten einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit.

Neuer Vergewaltigungsparagraf

Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen

08.07.2016

Jede sexuelle Handlung gegen den Willen eines Menschen ist künftig strafbar. Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungs-Paragrafen einhellig beschlossen. Ärger gab es aber auch: Die Opposition kritisiert Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen von Ausländern. Von Bettina Markmeyer

Fördern, Fordern, Sanktionieren

Das steckt im Integrationspaket der Bundesregierung

08.07.2016

Für die einen ist es ein Meilenstein, für die anderen ein Schuss in den Ofen. Das neue Integrationspaket der Bundesregierung hat viel Lob und Kritik geerntet. MiGAZIN fasst die wichtigsten Änderungen zusammen. Von Corinna Buschow

Integrationsgesetz

Menschrechtler kritisieren geplante Asylrechtsverschärfung

06.06.2016

Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss befasste sich am Freitag der Bundestag mit dem sogenannten Integrationsgesetz. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Vorhaben scharf. Er schließe Schutzsuchende vom Asylrecht aus.

Kritik

Integrationsgesetz bei Experten umstritten

20.05.2016

Kommende Woche will die Bundesregierung ihr Integrationsgesetz auf den Weg bringen. Es folgt dem Grundsatz "Fördern und Fordern" - wie bei den Hartz-Reformen. Unter Verbänden und Migrationsexperten ist das umstritten.

Kein Widerspruch

Asylpaket und verschärftes Ausweisungsrecht passiert Bundesrat

29.02.2016

Das umstrittene Asylpaket mit Schnellverfahren und verschärften Regeln beim Familiennachzug hat den Bundesrat passiert, ebenso das Gesetz mit Verschärfungen im Ausweisungsrecht. Die Grünen stimmten im Bundestag gegen die Gesetze, im Bundesrat waren sie dafür.

"Menschen zweiter Klasse"

Volksabstimmung über Ausweisung ausländischer Straftäter in der Schweiz

26.02.2016

Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei will "kriminelle Ausländer" automatisch und unverzüglich außer Landes schaffen. Stimmen die Eidgenossen am Sonntag dem Plan zu, erhalten sie eines der härtesten Gesetze Europas. Von Jan Dirk Herbermann
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