Sachsen

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert

12.06.2013

Ausländische Berufsqualifikationen sollen in Sachsen künftig leichter festgestellt und anerkannt werden. Die Kultusministerin verspricht eine schnelle Prüfung und die Berücksichtigung bisheriger Berufserfahrung. Das sei „Ausdruck einer Willkommenskultur und aktiven Einwanderungspolitik“.

Baden-Württemberg

Bundesratsinitiative für die doppelte Staatsbürgerschaft beschlossen

16.05.2013

Für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die Optionspflicht. Mit einem Gesetzesentwurf möchte die Baden-Württembergische Landesregierung eine Bundesratsinitiative starten. Die bisherigen Regelungen seien diskriminierend und integrationsfeindlich.

Gesetzesentwurf

Bundesrat geht gegen Kettenduldungen vor

02.04.2013

Der Bundesrat geht mit einer Gesetzesinitiative unter anderem gegen die sogenannten Kettenduldungen vor. Die bisherigen Regelungen seien zu restriktiv und würden Integrationsleistungen der Betroffenen nicht ausreichend honorieren.

Deutschverheiratete Nicht-EU-Ausländer

Bundesregierung verlangt Deutschkenntnisse auf Hochschulniveau

23.01.2013

Schon wieder Gesetzesverschräfung - einem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge sollen von Nicht-EU-Ausländern, die mit einem Deutschen verheiratet sind, künftig Deutschkenntnisse auf Hochschulniveau verlangen werden. Sonst soll es keinen Daueraufenthaltstitel geben.

Versprechen eingelöst

Kabinett erlaubt Beschneidung von Jungen

11.10.2012

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Beschneidung verabschiedet. Damit löst die Bundesregierung ihr Versprechen ein, die Beschneidung von Jungen zu erlauben. Muslime und Juden zeigen sich erfreut. Kritiklos kommt die Neuregelung aber nicht davon.

Finanzministerium meint es ernst

Verfassungsschutz soll bestimmen, was Gemeinwohl ist

26.07.2012

Der Verfassungsschutz soll in Zukunft bestimmen, welche Vereinigungen dem Gemeinwohl dienen. Das sei mit rechtstaatlichen Prinzipien vereinbar, erklärt das Finanzministerium in einer Bundestagsdrucksache. Bei näherer Betrachtung fallen Mängel auf. Von

Bundesratsinitiative

Hasskriminalität soll ins Strafgesetzbuch

23.01.2012

Fünf Bundesländer wollen über den Bundesrat eine Änderung des Strafgesetzbuches erreichen. Hasskriminalität gegen Minderheiten sollen damit schärfer bestraft werden. Das Bekanntwerden der Zwickauer Terroristen könnte für Rückenwind sorgen.

Menschenrechtsinstitut

Gesetz zur Abschiebungshaft und Inhaftierung von Minderjährigen ändern!

01.04.2011

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber anlässlich des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht, gesetzliche Regelungen zur Abschiebungshaft zu ändern.

Aufenthaltsgesetz

Gesetzesvorhaben ohne Nutzwert

15.03.2011

Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest, Verlängerung der Ehebestandszeit ausländische Ehegatten und ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche möchte die Bundesregierung einführen. Alles nur Wahlkampfpropaganda ohne Nutzwert? Ja, sagt die Opposition.

Bundesvertriebenengesetz

Härtefallregelung soll Familientrennungen bei Spätaussiedlern vermeiden

08.02.2011

Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Härtefallregelung im Bundesvertriebenen zu schaffen, um unvertretbare Familientrennungen bei Spätaussiedlern zu vermeiden. Das sei eine historisch-moralische Verpflichtung, so der Beauftragte für Aussiedlerfragen.
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