Gesetzesentwurf

Ausländische Abschlüsse müssen sich an deutschen Standards messen lassen

03.11.2010

Bildungsministerin Annette Schavan stellt auf dem heutigen Integrationsgipfel einen Gesetzesentwurf vor, der die Kriterien für die Bewertung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen regeln soll. Maßstab für die Anerkennung ausländischer Qualifikationen seien deutsche Standards.

Zwangsehen

Ein Schritt vor und zwei zurück

29.10.2010

Skandal und Populismus oder ein Signal für Menschenrechte? Die Meinungen zum neuen Strafgesetz gegen Zwangsehen und die gleichzeitige Verlängerung der Ehebestandszeit gehen auseinander.

Ein Jahr länger in der Ehehölle

Gesetzespläne zum Schutz vor Zwangsehen bestraft die Opfer

20.10.2010

Zwangsverheiratungen sollen mit einem eigenen Straftatbestand bekämpft werden. Parallel dazu sollen die Opfer ein Jahr länger in der Zwangsehe verharren. Das sieht ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor.

Gesetzentwurf

SPD will kommunales Wahlrecht für Ausländer

23.03.2010

Die SPD möchte allen Ausländern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland das kommunale Wahlrecht ermöglichen. Hierzu legten die Sozialdemokraten einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor.

Gesetzesvorlage

SPD fordert generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit

25.02.2010

Die SPD setzt sich für die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein. Dies sei nicht nur integrationspolitisch von Vorteil sondern jetzt schon die Regel. Über die Hälfte aller Einbürgerungen würden heute schon unter Hinnahme der Doppelstaatigkeit erfolgen, heißt es in der gestern veröffentlichen Gesetzesvorlage.

Gesetzesentwurf

Bundesrat fordert Straftatbestand gegen Zwangsverheiratungen

17.02.2010

Auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet (Drucks. 36/10 und 546/05). Der Entwurf sieht unter anderem vor, einen neuen Tatbestand der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch einzuführen.

Gesetzesentwurf

Spezielle Integrationskurse für Schüler mit Migrationshintergrund

16.02.2010

Auf Initiative des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf (Drucks. 50/10 und 672/08) verabschiedet, die die Einführung eines spziellen Integrationskurses für Schüler im letzten Jahr ihrer Schulausbildung vorsieht - Ziel: Weg in die Berufsausbildung erleichtern.

Schächten

Bundesrat fordert strengere Anforderungen

16.02.2010

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2010 einen von der Hessischen Landesregierung initiierten Gesetzentwurf (Drucks. 901/09 und 418/05) beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten von Tieren, dem so genannten Schächten, verschärft.

Straftatbestand

Bundesrat möchte Genitalverstümmelung sanktionieren

15.02.2010

Der Bundesrat will die Beschneidung weiblicher Genitalien mit einem eigenen Straftatbestand sanktionieren (Drucks. 867/09). Auch Auslandstaten sollen strafbar sein, wenn das Opfer zur Zeit der Tat in Deutschland wohnt. Die Strafverfolgungsverjährung soll künftig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Opfers ruhen.

Hessen

Gesetz für die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern

13.10.2009

Die hessische Landesregierung legte einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern vor. Das Bundesgesetz läuft aus und wird wegen zurückgehenden Zugangszahlen nicht verlängert.