Gesetzesentwurf
03.11.2010
Bildungsministerin Annette Schavan stellt auf dem heutigen Integrationsgipfel einen Gesetzesentwurf vor, der die Kriterien für die Bewertung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen regeln soll. Maßstab für die Anerkennung ausländischer Qualifikationen seien deutsche Standards.
Zwangsehen
29.10.2010
Skandal und Populismus oder ein Signal für Menschenrechte? Die Meinungen zum neuen Strafgesetz gegen Zwangsehen und die gleichzeitige Verlängerung der Ehebestandszeit gehen auseinander.
Ein Jahr länger in der Ehehölle
20.10.2010
Zwangsverheiratungen sollen mit einem eigenen Straftatbestand bekämpft werden. Parallel dazu sollen die Opfer ein Jahr länger in der Zwangsehe verharren. Das sieht ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor.
Gesetzentwurf
23.03.2010
Die SPD möchte allen Ausländern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland das kommunale Wahlrecht ermöglichen. Hierzu legten die Sozialdemokraten einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor.
Gesetzesvorlage
25.02.2010
Die SPD setzt sich für die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein. Dies sei nicht nur integrationspolitisch von Vorteil sondern jetzt schon die Regel. Über die Hälfte aller Einbürgerungen würden heute schon unter Hinnahme der Doppelstaatigkeit erfolgen, heißt es in der gestern veröffentlichen
Gesetzesvorlage.
Gesetzesentwurf
17.02.2010
Auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet (Drucks.
36/10 und
546/05). Der Entwurf sieht unter anderem vor, einen neuen Tatbestand der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch einzuführen.
Gesetzesentwurf
16.02.2010
Auf Initiative des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf (Drucks.
50/10 und
672/08) verabschiedet, die die Einführung eines spziellen Integrationskurses für Schüler im letzten Jahr ihrer Schulausbildung vorsieht - Ziel: Weg in die Berufsausbildung erleichtern.
Schächten
16.02.2010
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2010 einen von der Hessischen Landesregierung initiierten Gesetzentwurf (
Drucks. 901/09 und
418/05) beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten von Tieren, dem so genannten Schächten, verschärft.
Straftatbestand
15.02.2010
Der Bundesrat will die Beschneidung weiblicher Genitalien mit einem eigenen Straftatbestand sanktionieren (
Drucks. 867/09). Auch Auslandstaten sollen strafbar sein, wenn das Opfer zur Zeit der Tat in Deutschland wohnt. Die Strafverfolgungsverjährung soll künftig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Opfers ruhen.
Hessen
13.10.2009
Die hessische Landesregierung legte einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern vor. Das Bundesgesetz läuft aus und wird wegen zurückgehenden Zugangszahlen nicht verlängert.