Der Tod des Afroamerikaners George Floyd hat der „Black Lives Matter“-Bewegung weltweit Aufmerksamkeit gebracht. Doch welchen Einfluss haben die Proteste gegen Polizeigewalt im US-Wahlkampf und können sie am Ende einen Unterschied machen? Von Konrad Ege
Amnesty International fordert die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen bei Polizeigewalt und Antirassismustrainings in der Polizeiausbildung. Eine "antirassistische Polizei" sei die gesellschaftliche Erwartung an den Rechtsstaat.
Das Saarland hat 2019 so viele rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet wie noch nie. Wie der Verfassungsschutz mitteilt, kommen die Täter aus der Mitte der Bevölkerung.
Der Rassismus in der Polizei ist strukturell. Und sie führt zu jener Barbarei, die wir in den Handyvideos sehen können. Nein? Stimmt nicht? Dann beweist es mir! - Eine Glosse Von Sven Bensmann
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul warnt vor einer Vorverurteilung des Polizisten, der bei einem umstrittenen Einsatz den Kopf eines 15-Jährigen mit dem Knie fixiert hatte. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen fordert Reformen.
Wegen der umstrittenen Fixierung eines Jugendlichen durch Düsseldorfer Polizisten ermittelt nun die Polizei Duisburg. Auch ein Polizeieinsatz in Hamburg sorgt für Empörung. Forderungen nach einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle werden laut.
Im Prozess gegen den Halle-Attentäter sind weiter die Hintergründe für den Anschlag beleuchtet worden. Der Angeklagte hasse alle Ausländer hasse, vorrangig Juden. Beeinflusst worden sei er vom islamfeindlichen Anschlag auf eine Moschee in Christchurch.
Zwei sudanesische Bootsflüchtlinge wurden UN-Angaben zufolge von libanesischen Sicherheitskräften erschossen. Libyen sei kein sicherer Ort. Auch die Gewalt gegen Flüchtlinge auf ihrem Weg durch andere afrikanische Länder ende oft tödlich.
Eine Studie über rassistische Polizeikontrollen lehnte Horst Seehofer kürzlich ab. "Racial Profiling" sei ohnehin verboten. Jetzt fordert der Innenminister eine Studie über Gewalt gegen Polizei - obwohl ebenfalls verboten; und Studien dazu gibt es auch schon. Im Netz hagelt es Spott und Kritik.
Der Kriminologe Christian Pfeiffer hält in Deutschland ein solches Ausmaß von Gewalt und Rassismus bei der Polizei wie in den USA für undenkbar. Im Gespräch fordert er aber unabhängige Beschwerdestellen für Anzeigen gegen Polizisten. Von Martina Schwager