Fremdenfeindliche Parolen

Schüsse auf Thüringer Flüchtlingsheim

23.10.2019

Unbekannte haben auf ein Thüringer Flüchtlingsheim geschossen und dabei fremdenfeindliche Parolen gerufen. Justizminister Lauinger kündigte an, mit aller Härte gegen solche Vorfälle vorzugehen.

Rechtsextremismus

Bewaffneter Angriff mit zwei Toten vor Synagoge und Döner-Imbiss

10.10.2019

Im sachsen-anhaltischen Halle sind am Mittwoch zwei Menschen erschossen worden. Die Schüsse fielen in der Nähe einer Synagoge und vor einem Döner-Imbiss. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Bundesinnenminister Seehofer spricht von einem antisemitischen Angriff.

Pforzheim

Menschenrechtler fordern Aufklärung über Gewalt in Abschiebehaft

04.10.2019

Flüchtlinge in der Pforzheimer Abschiebehaftanstalt berichten von Demütigungen, Übergriffen und "Isolationshaft im Bunker". Menschenrechtler fordern ein Stopp dieser Praxis. Eine Petition soll im Landtag beraten werden.

Keine konsequente Strafverfolgung

Warnung vor mehr rechter Gewalt im Osten

04.09.2019

Opferberater werben für eine "neue Kultur der Solidarität" mit den Opfern rechter und rassistischer Gewalt. Gerade nach den kräftigen Zugewinnen der AfD bei den jüngsten Wahlen befürchten sie, dass Worten künftig noch häufiger Taten folgen könnten.

LKA-Bericht

Ermittlungsergebnisse bestätigen Hetzjagden in Chemnitz

28.08.2019

Gab es in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Migranten? Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verneinten die Frage. Jetzt belegt ein LKA-Bericht das Gegenteil: Rechtsextremisten verabredeten sich zu „Jagden“ auf Migranten.

Angeklagter Alaa S.

„Und dann kommt die Polizei und fasst nur uns beide“

21.08.2019

Der Angeklagte Alaa S. beteuert, er habe den Chemnitzer Daniel Hillig „nicht angefasst“. Die bisherigen Ermittlungen bestätigen Alaa S.‘ Aussage. Ermittler fanden bisher keine Spuren von ihm an der Tatwaffe. Trotzdem hat er Angst – auch vor dem Gericht.

Statistik

Mehr als 8.600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr

15.08.2019

Mehr als 8.600 rechtsextreme Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 begangen. Dabei wurden 179 Menschen verletzt. Auffällig ist: Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord an Walter Lübcke taucht in der Polizeistatistik nicht auf.

Sachsen-Anhalt

Video zeigt, wie Wachleute Asylbewerber misshandeln

12.08.2019

Auf einem jetzt bekannt gewordenen Video sind verstörende Szenen zu sehen. Wachleute in einem Asylbewerberheim treten und schlagen Flüchtlinge. Innenminister Stahlknecht verurteilt die Übergriffe. Grüne fordern Aufklärung.

70 Jahren Genfer Konventionen

Rund um die Welt wird das humanitäre Völkerrecht mit Füßen getreten

12.08.2019

Die Genfer Konventionen von 1949 sollen Menschen auch im Krieg vor Grausamkeit und Unmenschlichkeit schützen. Doch rund um die Welt treten Soldaten, Rebellen und Terroristen die Vorschriften mit Füßen. Von Jan Dirk Herbermann

Studie

Mindestens 12.000 Fälle von Polizeigewalt im Jahr

30.07.2019

Einer Hochrechnung zufolge gibt es in Deutschland jährlich 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte. Geahndet werden sie nur selten, in weniger als einem Prozent der Fälle wird überhaupt Anklage erhoben.
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