Schleuser als Sündenböcke der EU

Solidarität statt Kriminalisierung

04.11.2024

Handschelle, Straftat, Verhaftung, Hände, Mann, Abschiebung
Die Kriminalisierung von Geflüchteten als Schleuser ist ein Abschottungsinstrument der EU. Dabei haben Menschen keine andere Wahl. Doch es gibt Widerstand gegen diese Politik. Von , und

Erste Bilanz

„Unerlaubte“ Einreisen gehen zurück – wegen Grenzkontrollen?

03.11.2024

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es seit Mitte September. Die Zahl der „unerlaubten“ Einreisen sinkt. Das hat aber auch noch mit einem anderen Aspekt zu tun.

Neue Zahlen

Bilanz zu neuen Grenzkontrollen: 1.000 Zurückweisungen

28.10.2024

Grenze, Grenzschild, Grenzübergang, Deutschland
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Sogenannte „irreguläre“ Migration und Sicherheitsrisiken machen sie aus Sicht der Innenministerin inzwischen aber erforderlich. Nun gibt es neue Zahlen.

Amtliche Zahlen

Bundespolizei meldet deutlichen Rückgang „unerlaubter“ Einreisen

23.10.2024

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Im September zählte die Bundespolizei knapp 7.000 „unerlaubte“ Einreisen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein drastischer Rückgang. Auch die Zahl der Asylerstanträge ist stark rückläufig.

Wieder Obergrenze

CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen

07.10.2024

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.

Debatte „hilflos eskaliert“

Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen

26.09.2024

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren. Von

Polizeigewerkschaft

Neue Grenzkontrollen sind kaum wirksam

25.09.2024

Grenze, Border, Deutschland, Germany, Schild, Geschlossen, Closed
Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Zwischenfazit der Polizeigewerkschaft fällt bescheiden aus. Die Maßnahme wirke nicht einmal abschreckend.

Demokratische Kultur in Gefahr

Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte

25.09.2024

Seebrücke, Demonstration, Seenotrettung, Flüchtlinge
Zurückweisungen von Menschen an den Grenzen werde Deutschland nicht sicherer machen, die Debatte darüber setze aber das gesellschaftliche Zusammenleben aufs Spiel, mahnt das Menschenrechtsinstitut.

Verwundete Stadt

Solingen ein Monat nach dem Attentat

23.09.2024

Solingen, Blumen, Kerzen, Trauer, Messerangriff, Menschen
Einen Monat nach dem Anschlag von Solingen findet die Stadt nur langsam zum Alltag zurück. Viele Fragen sind noch offen, die Ermittler hüllen sich in Schweigen, die Trauer bleibt. Grenzkontrollen und Sicherheitspakete sind schon in Kraft. Ein Rückblick nach drei Landtagswahlen. Von und

Zweifel am Sicherheitspaket

Flüchtlingspolitik zwischen Abschiebung und Grenzkontrolle

22.09.2024

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Kaum ein Gesetz wurde so oft verschärft wie das deutsche Asylrecht. Weitere Änderungen sind in Planung. Flankiert werden sie von Kontrollen an den Landgrenzen. Experten bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahmen.
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